Datum: 28.11. 2003
Beginn: 16:00 U
Ende:
18:00 Uhr
Ort:
Hallischer Saal (Tulpe)
Vorsitzender:
Herr Prof. Dr.-Ing. Holm Altenbach
Anwesende:
siehe Anwesenheitsliste
Stimmberechtigte:
47
- Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach eröffnet die Konzilssitzung und begrüßt die Anwesenden.
- Anhand der Anwesenheitsliste stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Herzlich willkommen heißt er die Vertreter der Vorstände der anderen Hochschulen und die anwesenden Landtagsabgeordneten.
1.
Bestätigung der Tagesordnung
-
Zur Tagesordnung gibt es keine Bemerkungen. Sie wird entsprechend des
Vorschlages bestätigt.
2.
Protokollbestätigung
-
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldung. Damit
verabschiedet das Konzil das Protokoll der 3. Sitzung in der verschickten
Fassung.
Zu 3. 4. Hochschulstrukturgesetz und
Neufassung des Hochschulgesetzes
-
In seinem Eingangsstatement erläutert Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach die Verfahrensweise zum Umgang mit dem Gesetz.
-
Dazu erarbeitete der Konzilsvorstand im wesentlichen auf der Grundlage
des Berichts der Senatskommission einen Entwurf für eine Stellungnahme zum 4.
Hochschulstrukturgesetz und zur Neufassung des Landeshochschulgesetzes, die
jedem Konzilsmitglied zur Sitzung ausgereicht wurde.
-
Der Vorsitzende dankt an dieser Stelle Herrn Prof. Dr. Kilian
und der Arbeitsgruppe für die geleistete Vorarbeit.
-
Nach seinen Erläuterungen zur Stellungnahme eröffnet der Vorsitzende
die Diskussion, in der folgende Aspekte anklingen:
- Prof.
Dr. Kilian: Für die Schaffung eines neuen Gremiums soll ein Opfer gefunden
werden – so begründet er die Aufhebung des Konzils im Hochschulgesetzentwurf.
-
Prof.
Dr. Waschke stellt den Widerspruch
in den politischen Diskussionen
dar, in der Hochschulautonomie verkündet, aber eigentlich deren Abschaffung
betrieben wird.
-
Herrn
Grimm fehlen Aussagen zum Kuratorium in der Stellungnahme des Konzilsvorstandes.
-
Herr
Merbach plädiert für die Ablehnung der Regelungen in Artikel 1, § 1 Abs. 2 und 3
des Hochschulstrukturgesetzes, weil sie die Hochschulautonomie verletzen, die
Legislative in ihren Rechten beschneidet und auf dem Verordnungswege eine bisher
vom Landtag nicht verabschiedete Strukturkonzeption verwirklichen soll. Des
weiteren ist er dagegen, die vorliegenden Stellungnahmen in der ausführlichen
Form weiterzugeben. Außerdem plädiert er für die Beibehaltung des Konzils und
äußert Bedenken gegen die großen Vollmachten des Kuratoriums. Er hält ein Plädoyer
für Gebühren für Langzeitstudenten.
-
Prof.
Dr. Dr. Fischer: Nicht jeder Punkt
sollte diskutiert werden, und er erinnert an die Diskussion im Senat. Er spricht
sich für die Änderung der Stellungnahme
des Konzilsvorstandes im Punkt 2 aus. Im Sinne dessen, was der Senat in seiner
Sitzung besprochen hat, sollte die Streichung der Punkte 5 und 6 erfolgen.
-
Herr
Knauer plädiert für strategische und perspektivische Äußerungen des Konzils.
Er warnt davor, Feindbilder gegenüber dem Kultusministerium oder der
Landespolitik aufzubauen.
-
Herr
Lange widerspricht Herrn Knauer im Punkt des „Feindbildes“. Außerdem plädiert
er für die Bewahrung des Konzils und gegen die Einführung von Studiengebühren
von Langzeitstudenten.
-
Prof.
Dr. Kohte argumentiert grundsätzlich für die Beibehaltung der Gremien als
Selbstverwaltungsgremien in der bisherigen Form. Er führt weiter aus, dass
Umstrukturierungen nur funktionieren, wenn auch eine breite Mehrheit in den
Hochschulen einbezogen wird.
-
Prof.
Dr. Grecksch macht deutlich, dass
mit dem Hochschulgesetz die Landtagsabgeordneten eine große Verantwortung
abgeben, indem sie Ermächtigungen für den Kultusminister regeln. Er appelliert
an die Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gibt zu bedenken, die
Diskussion von Strukturgesetz und Hochschulgesetz voneinander abzukoppeln.
Aufgrund der mangelnden Qualität des Hochschulgesetzentwurfes sollte dieses zurückgezogen
und ein neues erarbeitet werden.
-
Frau
Müller-Plath spricht sich für
die Erhaltung des Punktes 5 der Stellungnahme des Konzilsvorstandes aus.
-
Herr
Prof. Dr. Steinborn beantragt die
Aufnahme folgender Formulierung in die Erklärung des Konzils: Das Konzils
wendet sich gegen die dirigistischen Vorgaben im Gesetzesentwurf zu universitätsinternen
Strukturen sowie zu Aufgaben und Kompetenzzuweisungen.
-
Herr
Prof. Dr.-Ing. Altenbach greift
diesen Gesichtspunkt auf und fragt nach Gegenreden. Da diese nicht erfolgen, lässt
er per Akklamation über den Antrag von Prof. Dr. Steinborn abstimmen.
-
Herr
Marquardt kritisiert in seiner Wortmeldung die Möglichkeit der Einführung von
Studiengebühren für Langzeitstudenten und die ungeklärte Regelung der
Kompetenzen des Kuratoriums. Dass dieses Gremium außerdem für seine
Entscheidungen nicht haftbar zu machen ist, hält er für nicht hinnehmbar. Er
bringt zum weiteren zum Ausdruck, dass sein Vertrauen in die Landespolitik stark
zerrüttet ist.
-
Prof.
Dr. Nies plädiert im Punkt 4 für die Trennung der Aussagen zu Konzil und
Kuratorium. Bezüglich der Studiengebühren für Langzeitstudenten regt er eine
Ergänzung an, die sich darauf bezieht, diese auszuschließen, solange die
mangelhafte Ausstattung der Hochschulen gegeben ist. Außerdem sollte seiner
Meinung nach der § 5 gestrichen werden und zusätzlich Übergangsregelungen
aufgenommen werden.
-
Ausdrücklich spricht er
sich gegen das Vorschlagsrecht für Dekane durch den Rektor aus.
-
Frau
Stude hält den Zeitdruck, unter dem die Universitäten und Hochschulen zu den
Gesetzesentwürfen diskutieren sollen, für unverantwortlich. Damit ist die Möglichkeit
einer umfassenden Meinungsbildung in den Hochschulen überhaupt nicht gegeben.
-
Frau
Helmecke spricht sich für den Erhalt des Konzils aus.
-
An dieser Stelle versucht Herr
Prof. Dr.-Ing. Altenbach ein Fazit der Diskussion und fasst dies wie folgt
zusammen:
o
Zu Punkt 1 erfolgt eine
sprachliche Änderung.
o
Der Punkt 2 wird gestrichen.
o
Der Punkt 3 bleibt unverändert
bestehen.
o
Im Punkt 4 werden die Aussagen
zum Kuratorium herausgenommen und vom Konzil entkoppelt.
o
Der Punkt 5 entfällt ganz.
o
Der Punkt 6 wird im Sinne der
Ergänzung von Herrn Prof. Dr. Nies zu den Studiengebühren ergänzt.
o
Der Punkt 7 kann in seiner
bisherigen Fassung erhalten bleiben und zusätzlich erfolgt im
o
Punkt 8 die Ergänzung der per
Akklamation beschlossenen Formulierung von Herrn Prof. Dr. Steinborn.
-
In der sich nochmals anschließenden Meinungsbildung plädiert Herr Prof.
Dr. Kreckel für die
Aufnahme einer Formulierung zum Konzil, die es ermöglicht, den Hochschulen eine
Regelung zu diesem Gremium selbst zu überlassen (Festlegungen in der
Grundordnung).
-
Frau
Müller-Plath hält eine
Streichung der Überlegungen des Kuratoriums nicht für sinnvoll, deshalb
sollten sie in einem eigenen Punkt festgehalten werden.
-
Herr
Prof. Dr. Grecksch macht den
Widerspruch zu der Aussage von Herrn Nies zu Langzeitstudiengebühren und der
allgemeinen Aussage zu Studiengebühren, die sie in Punkt 6 enthalten ist,
deutlich. Deshalb müsste eine Änderung erfolgen.
-
Herr
Lange möchte eine Aussage im Sinne des bisherigen Punkt 6 beibehalten.
-
Ähnlich äußert sich Herr Bergmann. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf die Regelungen im § 115 des Gesetzentwurfes.
-
An dieser Stelle fasst Herr Prof.
Dr.-Ing. Altenbach nochmals die Diskussion zusammen und stellt zu den
Redebeiträgen von Prof. Dr. Kreckel und Frau Müller-Plath fest, eine Regelung
zum Kuratorium vorzuschlagen, die den Tenor der Aussagen von Herrn Kreckel
entspricht. Hinsichtlich des Kuratoriums wird ein eigener Punkt aufgenommen.
-
Bezüglich der Diskussionen zu den Studiengebühren bittet er um das
Mandat, das der Konzilsvorstand einen nochmaligen Formulierungsvorschlag
unterbreitet.
-
Gegen diese Zusammenfassung erhebt sich kein Widerspruch.
-
Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Resolution entsprechend neu zu fassen
und zur nächsten Sitzung endgültig zu verabschieden, wird befürwortet.
-
Prof. Dr.-Ing Altenbach bedankt sich an dieser Stelle für die
konstruktive Diskussion und das Interesse der Gäste.
Zu 5. Verschiedenes
-
Der Vorsitzende gibt die Informationen bekannt, die Herr Lange
in der Senatssitzung verbreitete.
-
Danach wird vom 08.12.03-12.12.03
eine Aktionswoche der Studenten stattfinden.
-
Er bittet alle Anwesenden, die Aktivitäten der Studierenden zu unterstützen
und wohlwollend zu begleiten.
Katrin Rehschuh Prof. Dr.-Ing. Holm Altenbach
Referatsleiterin
Vorsitzender des Konzils
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Nicole
Weber, 17.12..2003