Protokoll der 4. Sitzung (außerordentliche Sitzung )des Konzils am 28.11. 2003

Datum:             28.11. 2003

Beginn:           16:00 U

Ende:              18:00 Uhr

Ort:                 Hallischer Saal (Tulpe)

Vorsitzender:                                    Herr Prof. Dr.-Ing. Holm Altenbach

Anwesende:                                       siehe Anwesenheitsliste

Stimmberechtigte:                 47

 

-         Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach eröffnet die Konzilssitzung und begrüßt die Anwesenden.

-         Anhand der Anwesenheitsliste stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Herzlich willkommen heißt  er die Vertreter der Vorstände der anderen Hochschulen und die anwesenden Landtagsabgeordneten.

         1.     Bestätigung der Tagesordnung

-         Zur Tagesordnung gibt es keine Bemerkungen. Sie wird entsprechend des Vorschlages bestätigt.

 2.     Protokollbestätigung

         -         Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldung. Damit verabschiedet das Konzil das Protokoll der 3. Sitzung in der verschickten Fassung.

     Zu 3. 4. Hochschulstrukturgesetz und Neufassung des Hochschulgesetzes

     -         In seinem Eingangsstatement erläutert Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach die Verfahrensweise zum Umgang mit dem Gesetz.

-         Dazu erarbeitete der Konzilsvorstand im wesentlichen auf der Grundlage des Berichts der Senatskommission einen Entwurf für eine Stellungnahme zum 4. Hochschulstrukturgesetz und zur Neufassung des Landeshochschulgesetzes, die jedem Konzilsmitglied zur Sitzung ausgereicht wurde.

-         Der Vorsitzende dankt an dieser Stelle Herrn Prof. Dr. Kilian und der Arbeitsgruppe für die geleistete Vorarbeit.

-         Nach seinen Erläuterungen zur Stellungnahme eröffnet der Vorsitzende die Diskussion, in der folgende Aspekte anklingen:

     -     Prof. Dr. Kilian: Für die Schaffung eines neuen Gremiums soll ein Opfer gefunden werden – so begründet er die Aufhebung des Konzils im Hochschulgesetzentwurf.

-         Prof. Dr. Waschke stellt den Widerspruch in den  politischen Diskussionen dar, in der Hochschulautonomie verkündet, aber eigentlich deren Abschaffung betrieben wird.

-         Herrn Grimm fehlen Aussagen zum Kuratorium in der Stellungnahme des Konzilsvorstandes.

-         Herr Merbach plädiert für die Ablehnung der Regelungen in Artikel 1, § 1 Abs. 2 und 3 des Hochschulstrukturgesetzes, weil sie die Hochschulautonomie verletzen, die Legislative in ihren Rechten beschneidet und auf dem Verordnungswege eine bisher vom Landtag nicht verabschiedete Strukturkonzeption verwirklichen soll. Des weiteren ist er dagegen, die vorliegenden Stellungnahmen in der ausführlichen Form weiterzugeben. Außerdem plädiert er für die Beibehaltung des Konzils und äußert Bedenken gegen die großen Vollmachten des Kuratoriums. Er hält ein Plädoyer für Gebühren für Langzeitstudenten.

-         Prof. Dr. Dr. Fischer: Nicht jeder Punkt sollte diskutiert werden, und er erinnert an die Diskussion im Senat. Er spricht sich für die Änderung der  Stellungnahme des Konzilsvorstandes im Punkt 2 aus. Im Sinne dessen, was der Senat in seiner Sitzung besprochen hat, sollte die Streichung der Punkte 5 und 6 erfolgen.

-         Herr Knauer plädiert für strategische und perspektivische Äußerungen des Konzils. Er warnt davor, Feindbilder gegenüber dem Kultusministerium oder der Landespolitik aufzubauen.

-         Herr Lange widerspricht Herrn Knauer im Punkt des „Feindbildes“. Außerdem plädiert er für die Bewahrung des Konzils und gegen die Einführung von Studiengebühren von Langzeitstudenten.

-         Prof. Dr. Kohte argumentiert grundsätzlich für die Beibehaltung der Gremien als Selbstverwaltungsgremien in der bisherigen Form. Er führt weiter aus, dass Umstrukturierungen nur funktionieren, wenn auch eine breite Mehrheit in den Hochschulen einbezogen wird.

-         Prof. Dr. Grecksch macht deutlich, dass mit dem Hochschulgesetz die Landtagsabgeordneten eine große Verantwortung abgeben, indem sie Ermächtigungen für den Kultusminister regeln. Er appelliert an die Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gibt zu bedenken, die Diskussion von Strukturgesetz und Hochschulgesetz voneinander abzukoppeln. Aufgrund der mangelnden Qualität des Hochschulgesetzentwurfes sollte dieses zurückgezogen und ein neues erarbeitet werden.

-         Frau Müller-Plath spricht sich für die Erhaltung des Punktes 5 der Stellungnahme des Konzilsvorstandes aus.

-         Herr Prof. Dr. Steinborn beantragt die Aufnahme folgender Formulierung in die Erklärung des Konzils: Das Konzils wendet sich gegen die dirigistischen Vorgaben im Gesetzesentwurf zu universitätsinternen Strukturen sowie zu Aufgaben und Kompetenzzuweisungen.

-         Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach greift diesen Gesichtspunkt auf und fragt nach Gegenreden. Da diese nicht erfolgen, lässt er per Akklamation über den Antrag von Prof. Dr. Steinborn abstimmen.

-         Herr Marquardt kritisiert in seiner Wortmeldung die Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten und die ungeklärte Regelung der Kompetenzen des Kuratoriums. Dass dieses Gremium außerdem für seine Entscheidungen nicht haftbar zu machen ist, hält er für nicht hinnehmbar. Er bringt zum weiteren zum Ausdruck, dass sein Vertrauen in die Landespolitik stark zerrüttet ist.

-         Prof. Dr. Nies plädiert im Punkt 4 für die Trennung der Aussagen zu Konzil und Kuratorium. Bezüglich der Studiengebühren für Langzeitstudenten regt er eine Ergänzung an, die sich darauf bezieht, diese auszuschließen, solange die mangelhafte Ausstattung der Hochschulen gegeben ist. Außerdem sollte seiner Meinung nach der § 5 gestrichen werden und zusätzlich Übergangsregelungen aufgenommen werden.

-         Ausdrücklich spricht  er sich gegen das Vorschlagsrecht für Dekane durch den Rektor aus.

-         Frau Stude hält den Zeitdruck, unter dem die Universitäten und Hochschulen zu den Gesetzesentwürfen diskutieren sollen, für unverantwortlich. Damit ist die Möglichkeit einer umfassenden Meinungsbildung in den Hochschulen überhaupt nicht gegeben.

-         Frau Helmecke spricht sich für den Erhalt des Konzils aus.

-         An dieser Stelle versucht Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach ein Fazit der Diskussion und fasst dies wie folgt zusammen:

 

o       Zu Punkt 1 erfolgt eine sprachliche Änderung.

o       Der Punkt 2 wird gestrichen.

o       Der Punkt 3 bleibt unverändert bestehen.

o       Im Punkt 4 werden die Aussagen zum Kuratorium herausgenommen und vom Konzil entkoppelt.

o       Der Punkt 5 entfällt ganz.

o       Der Punkt 6 wird im Sinne der Ergänzung von Herrn Prof. Dr. Nies zu den Studiengebühren ergänzt.

o       Der Punkt 7 kann in seiner bisherigen Fassung erhalten bleiben und zusätzlich erfolgt im         

o       Punkt 8 die Ergänzung der per Akklamation beschlossenen Formulierung von Herrn Prof. Dr. Steinborn.

 

-         In der sich nochmals anschließenden Meinungsbildung plädiert Herr Prof. Dr. Kreckel  für die Aufnahme einer Formulierung zum Konzil, die es ermöglicht, den Hochschulen eine Regelung zu diesem Gremium selbst zu überlassen (Festlegungen in der Grundordnung).

-         Frau Müller-Plath hält eine Streichung der Überlegungen des Kuratoriums nicht für sinnvoll, deshalb sollten sie in einem eigenen Punkt festgehalten werden.

-         Herr Prof. Dr. Grecksch macht den Widerspruch zu der Aussage von Herrn Nies zu Langzeitstudiengebühren und der allgemeinen Aussage zu Studiengebühren, die sie in Punkt 6 enthalten ist, deutlich. Deshalb müsste eine Änderung erfolgen.

-         Herr Lange möchte eine Aussage im Sinne des bisherigen Punkt 6 beibehalten.

-         Ähnlich äußert sich Herr Bergmann. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Regelungen im § 115 des Gesetzentwurfes.

-         An dieser Stelle fasst Herr Prof. Dr.-Ing. Altenbach nochmals die Diskussion zusammen und stellt zu den Redebeiträgen von Prof. Dr. Kreckel und Frau Müller-Plath fest, eine Regelung zum Kuratorium vorzuschlagen, die den Tenor der Aussagen von Herrn Kreckel entspricht. Hinsichtlich des Kuratoriums wird ein eigener Punkt aufgenommen.

-         Bezüglich der Diskussionen zu den Studiengebühren bittet er um das Mandat, das der Konzilsvorstand einen nochmaligen Formulierungsvorschlag unterbreitet.

-         Gegen diese Zusammenfassung erhebt sich kein Widerspruch.

-         Der Vorschlag des Vorsitzenden, die Resolution entsprechend neu zu fassen und zur nächsten Sitzung endgültig zu verabschieden, wird befürwortet.

-         Prof. Dr.-Ing Altenbach bedankt sich an dieser Stelle für die konstruktive Diskussion und das Interesse der Gäste.

     Zu 5. Verschiedenes

      -         Der Vorsitzende gibt die Informationen bekannt, die Herr Lange in der Senatssitzung verbreitete.

-         Danach wird vom 08.12.03-12.12.03 eine Aktionswoche der Studenten stattfinden.

-         Er bittet alle Anwesenden, die Aktivitäten der Studierenden zu unterstützen und wohlwollend zu begleiten.

 

                                                                                            

Katrin Rehschuh                                                                     Prof. Dr.-Ing. Holm Altenbach

Referatsleiterin                                                                        Vorsitzender des Konzils

 

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Nicole Weber, 17.12..2003