Das 3. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.03.1998 sieht in § 121 vor, daß die Grundordnungen der Hochschulen dem neuen Gesetz bis spätestens zum 30.09.1999 anzupassen sind.

Das Konzil verabschiedete mit der 1. Satzung zur Änderung der Grundordnung am 12.02.1998 und der 2. Satzung zur Änderung der Grundordnung am 15.07.1998 zwei Novellen zur Überarbeitung der Grundordnung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Diese Satzungsänderungen wurden vom Kultusministerium am 09.04.1998 bzw. 07.10.1998 genehmigt.

Zu den einzelnen Änderungen in der 1. Satzung zur Änderung der Grundordnung

§ 10 Abs. 1
Die Zusammensetzung des Konzils ist der Neuregelung im Gesetz anzupassen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität gehört dem Konzil gemäß § 76 Abs. 2 des Hochschulgesetzes als stimmberechtigtes Mitglied an.

§ 12 Abs. 1
Die Zusammensetzung des Senates ist der Neuregelung im Gesetz anzupassen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität gehört dem Senat gemäß § 77 Abs. 1 des Hochschulgesetzes als stimmberechtigtes Mitglied an.

§ 14 Abs. 1
Durch die Umbenennung des Fachbereichs Musik-, Sport- und Angewandte Sprachwissenschaften in Fachbereich Musik-, Sport- und Sprechwissenschaft (Senatsbeschluß vom 12.02.1997) ergibt sich eine Korrektur.

§ 14 Abs. 4
Dieser Absatz hat sich aufgrund der zeitlichen Abläufe überholt.

§ 15 Abs. 1 - 3
Die Zusammensetzung des Fachbereichsrates/des Fakultätsrates ist der Neuregelung im Gesetz anzupassen. Die Gleichstellungsbeauftragte des Fachbereichs/der Fakultät gehört dem Fachbereich/der Fakultät gemäß § 88 Abs. 2 des Hochschulgesetzes als stimmberechtigtes Mitglied an.

§ 18 Abs. 1 - 2
Mit Streichung des Sprachenzentrums im Abs. 2 und der Aufnahme im Abs. 1 wird dem Senatsbeschluß vom 03.07.1996 Rechnung getragen.

§ 19
Aufgrund der Aufnahme aller Personenbezeichnungen auch in der weiblichen Form kann dieser Paragraph gestrichen werden.
 

§ 1 Abs. 2
ist entfallen

§ 3
Um den Stellenwert der Studierenden - der zahlenmäßig größten Statusgruppe - für die Universität deutlich zu machen, wird die Statusgruppe auf die Position 1 vorgezogen.
Entsprechend der Regelung im § 35 Abs. 3 des HSG-LSA gehören Mitglieder eines Studienkollegs der Statusgruppe der Studierenden an.

§ 6 Abs. 1
Es wird davon ausgegangen, daß mittlerweile in ausreichender Anzahl ernannte Professoren an der Universität vorhanden sind und deshalb die an anderen Universitäten übliche Regelung übernommen werden kann.

Wegfall § 8 Da diese Regelung durch den § 69 HSG-LSA erfaßt ist, wird sie hier gestrichen. Damit ergibt sich im folgenden für die §§ 10, 12 und 15 auch der Bezug auf den § 69 HSG-LSA.

§ 9
Änderung der Überschrift

§ 10 Abs. 1
siehe Anmerkung in § 8

Wegfall des § 10 Abs. 2
Die Amtszeit wird für alle Gremien und Amtsträger in § 17 der Grundordnung geregelt. Deshalb kann der Abs. 2 entfallen.

§ 10a
Mit dem Neuregelungsvorschlag soll die kollegiale Rektoratsverfassung beibehalten und die in § 81 HSG-LSA eröffneten Alternativmöglichkeiten (monokratischer Rektor oder professioneller Präsident) nicht übernommen werden.

§ 11 Abs. 2
Die im Hochschulgesetz in § 80 Abs. 6 gegebene Möglichkeit der hauptberuflichen Ausübung des Rektoramtes als Beamter auf Zeit soll genutzt werden. Dafür spricht hauptsächlich, daß die frei werdende Professur des Rektors oder der Rektorin während der Amtszeit vertretungsweise besetzt werden könnte.

§ 11 Abs. 3
Mit der Aufnahme der zusätzlichen Regelung im § 11 Abs. 3 soll garantiert werden, daß die Amtsübergabe in einer angemessenen und feierlichen Form erfolgt.
 

§§ 11a, 11b und 11c
Der Rektor oder die Rektorin und die Dekane oder die Dekaninnen werden gegenüber den Gremien gestärkt. Sie erhalten (der Rektor oder die Rektorin neben den Rechten aus § 80 Abs. 4 HSG-LSA) ein bedingtes Vetorecht und können im Konfliktfall die Vertrauensfrage stellen, die je nach Ausgang zur Bestätigung im Amt oder zur Neuwahl führt. Umgekehrt können auch die Gremien Neuwahlen auslösen, indem sie von der Möglichkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums Gebrauch machen. Es wird davon ausgegangen, daß Vetorecht, Vertrauensantrag und Mißtrauensvotum eher selten angewendet werden. Ihre bloße Existenz zwingt die Gremien und ihre Repräsentanten aber zu einem verantwortlichen Umgang miteinander - eine gute Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen in schweren Zeiten.
Aus diesen Gründen wird die Erprobungsklausel (§ 123 HSG-LSA) in Anspruch genommen.

§ 12 Abs. 1
siehe dazu Anmerkung zu § 8

Wegfall des § 12 Abs.2
siehe dazu Anmerkung zu § 10 Abs. 2

§ 13 Abs. 1
Diese Regelung nimmt eine Konkretisierung bezüglich des HSG-LSA vor.

Wegfall des § 13 Abs. 2
Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten sind ausführlich im Frauenfördergesetz und im Hochschulgesetz des Landes geregelt. Die alte Regelung würde hinter den zwischenzeitlich ergangenen gesetzlichen Regelungen zurückbleiben.

§ 14 Abs. 1
Der Akademische Senat beschloß in seiner Sitzung am 08.04.1998 gemäß § 14 Abs. 3 der Grundordnung vom 16.04.1994 in der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Grundordnung vom 12.02.1998 den Zusammenschluß der beiden Fachbereiche Verfahrenstechnik und Werkstoffwissenschaften zum Fachbereich Ingenieurwissenschaften. Dieser Beschluß widerspiegelt sich in der Gliederung der Universität.

§ 14 Abs. 2
Diese Regelung nimmt eine Konkretisierung bezüglich des HSG-LSA vor.

§ 14 Abs. 3
Mit dieser Regelung soll klargestellt werden, daß zwar die Entscheidungshoheit zur Gliederung der Hochschule dem Konzil obliegt (vgl. § 86 Abs. 2 HSG-LSA i. V. m. § 76 Abs. 1 Ziffer 2 HSG-LSA), daß aber das Initiativrecht beim Senat liegt. Auf diese Weise wird abgesichert, daß durch die Diskussionen im Senat eine fundierte interne Willensbildung der Vorlage im Konzil vorangeht.

§ 15 Abs. 1
siehe dazu Anmerkung zu § 8

§ 15 Abs. 2
siehe dazu Anmerkung zu § 8

§ 15 Abs. 3a
Der im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gegebene Entscheidungsspielraum soll den Fachbereichen und Fakultäten belassen werden. Sie sollen über die Zusammensetzung ihrer Räte selbst befinden können. Eine zwingend vorgeschriebene einheitliche Regelung führt bei den großen Unterschieden in der Zahl der Professuren an den Fachbereichen/Fakultäten zu unsachgemäßen Zusammensetzungen der Gremien.

§ 15 Abs. 3b
Die Möglichkeit zur Wahl von zwei Prodekanen oder Prodekaninnen ist insbesondere für große Fachbereiche eine sinnvolle Regelung und ermöglicht eine Arbeitsentlastung. Die positive Erfahrung aus der Vergangenheit soll hier genutzt werden.

§ 15 Abs. 4
es erfolgte eine sprachliche Überarbeitung

Wegfall des § 15 Abs. 5
siehe dazu Anmerkung zu § 10 Abs. 2

§ 15a
Um angesichts der längeren Amtsperioden die Erhaltung der Forschungsqualifikation und die Rückkehr in das Professorenamt zu erleichtern, soll der Anspruch auf ein zusätzliches Forschungsfreisemester für Rektoren oder Rektorinnen, Prorektoren oder Prorektorinnen, Dekane oder Dekaninnen bestehen.
Dem Prodekan oder der Prodekanin bleibt es unbenommen, einen Regelantrag für ein zusätzliches Forschungssemester gemäß § 46 Abs. 3 HSG-LSA zu stellen.
Der Anspruch auf ein Forschungssemester ist auch dann erfüllt, wenn bei Anwendung des Rotationsprinzips sich die durchgehende dreijährige Amtszeit sowohl auf die Tätigkeit als Dekan/Dekanin als auch auf die des Prodekans/Prodekanin bezieht.

§ 17
§ 75 des HSG-LSA führt die Organe (Konzil, Senat, Rektorat) der Hochschule auf. Um mit dem Gesetzestext konform zu gehen, wurde neben dem Begriff Gremien (z. B.: Räte der Fachbereiche und Fakultäten, Kommissionen) auch der Begriff Organe in den Grundordnungstext aufgenommen.

Die in § 80 Abs. 4 Satz 4 HSG-LSA nahegelegte und im Falle der Dekane sogar vorgeschriebene vierjährige Wahlperiode (vgl. § 89 Abs. 1 Satz 1 HSG-LSA) ist für einen aktiven Professor in der Regel zu lange. Die z. Zt. praktizierte zweijährige Amtsperiode erweist sich nach der Auffassung des Konzils angesichts des Zuwachses an Entscheidungsverantwortung für die Amtsträger und die Gremien oft als zu kurz. Als plausibler Mittelweg wird deshalb unter Heranziehung der Gestaltungsmöglichkeit des § 123 HSG-LSA durchgängig ein Dreijahresturnus für die Mitglieder in den Gremien und die Amtsträger vorgeschlagen.
In besonderen Fällen, wo sich doch ein geeigneter Rektor oder eine geeignete Rektorin, Prorektor oder Prorektorin, Dekan oder Dekanin, Prodekan oder Prodekanin findet, der oder die auf allgemeinen Wunsch länger amtieren sollte, wird die Möglichkeit der Wiederwahl eingeräumt und die Entscheidung den Wählern überlassen.
Die Möglichkeit des Rücktritts von einem dieser Ämter bleibt weiterhin bestehen.

§§ 2 Abs. 4, 5 Ziffern 1. - 4., 15 Abs. 3, 16 Abs. 1
Im Sinne einer einheitlichen sprachlichen Regelung wird in den §§ 2 Abs. 4, 5 Ziffern 1. - 4., 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 anstelle der Formulierung "Hochschulgesetz" die Formulierung "HSG-LSA" verwendet.
 

Darüber hinaus werden keine weiteren Regelungen in die Grundordnung aufgenommen, auch wenn das HSG-LSA diese Möglichkeit eröffnet.
 
§ 46 Abs. 5 Satz 2
Freistellung von Professorinnen und Professoren zu Forschungszwecken
Begründung:
Über die im § 15b GO getroffene Regelung hinaus sollte es bei der bisher praktizierten Verfahrensweise bleiben, die die universitätsspezifischen Voraussetzungen für Forschungsfreisemester über Rektoratsbeschlüsse zu regeln.

§ 56 Abs. 2 Satz
Bestellung von Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen
Begründung:
Für dieses Verfahren sollen weiterhin die allgemeingültigen Bedingungen für Berufungsverfahren gelten.

§ 68 Abs. 1 Satz 3
Selbstverwaltung der Universität und allgemeine Grundsätze der Mitwirkung
Begründung:
Die Aufnahme von Kriterien, die regeln, wann die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung abgelehnt werden kann, ist nicht praktikabel.

§ 103 Satz 4
nähere Regelungen zum Sprachenzentrum

§ 104 Satz 3
nähere Regelungen zum Hochschulsportzentrum
Begründung:
In beiden Fällen wird kein praktischer Regelungsbedarf gesehen.