Gesetz- und Verordnungsblatt LSA Nr. 8/1999 vom 1.3.1999

Auf Grund des § 72 Abs. 5 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50), geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen vom 22. Dezember 1997 (GVBl. LSA S. 1072), wird verordnet:

Die Arbeitszeitverordnung vom 19. Juni 1998 (GVBl. LSA S. 280) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „ein Fünftel" durch die Worte „ein Zehntel" ersetzt.
2. In Absatz 3 Satz 4 werden die Worte „kann abweichend von Satz 2 eine Freistellung von bis zu 26 Monaten" durch die Worte „kann der Bewilligungszeitraum bis zu zehn Jahren betragen und eine Freistellung bis zu fünf Jahren" ersetzt.

2. In § 5 Abs. 5 werden nach dem Wort „mittelbaren" die Worte „Landesbeamtinnen und" eingefügt.

3. In § 11 werden die Worte „Auf Vorschlag eines Ministeriums" durch die Worte „Auf Vorschlag einer oberen Dienstbehörde" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Magdeburg, den 19. Februar 1999