Gesetz- und Verordnungsblatt LSA Nr. 2/1998 vom 15.01.1998

Auf Grund des § 13 Nrn. 3 bis 6 des Zweiten Hochschulzulassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 1993 (GVBl. LSA S. 244) in  Verbindung mit Abschnitt III Nr. 3 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 21. November 1995 (MBl. LSA S. 2355), zuletzt geändert durch Abschnitt II Nr. 1 des Beschlusses über die Übertragung der Rechtsförmlichkeitsprüfung auf das Ministerium der Justiz vom 10. Dezember 1996 (MBl. LSA S. 2408), wird verordnet:

Die Hochschulvergabeverordnung vom 23. Juni 1993 (GVBl. LSA S. 299), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. November 1995 (GVBl. LSA S. 345), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 9 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
2. Nummer 10 wird aufgehoben.

2. § 4 Abs, 2 Halbsatz 2 wird aufgehoben.

3. In § 14 Abs. 1 werden die Worte "oder bei einer Bewerbung spätestens zum Sommersemester 1992 zugelassen worden wären" gestrichen.

4. § 16 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
   aa) In Nummer 2 werden die Worte "sofern die Berufsausbildung oder die Berufstätigkeit vor dem 16. Januar 1998 aufgenommen worden sind," angefügt.
   bb) In Nummer 3 werden die Worte "sofern der berufsqualifizierende Abschluß oder die Berufstätigkeit zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Nummer 2 geführt hätten" angefügt.
2. In Absatz 5 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte "auf dem Gebiet der neuen Länder" gestrichen.
3. Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.

5. § 19 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

6. In § 21 Abs. 2 wird die Zahl "15" durch die Zahl "13" ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Sommersemester 1998.

Kultusministerium
des Landes Sachsen-Anhalt

Reck