MARTIN-LUTHER-UNIVERSITÄT HALLE -WITTENBERG

Amtsblatt
13. Jahrgang, Nr. 7 vom 11. November 2003, S. 2

Geschäftsordnung des Rektorats 
der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg

Das Rektorat der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg hat sich gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 HSG LSA die nachfolgende Geschäftsordnung gegeben.

(1) Die Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg wird kollegial durch das Rektorat geleitet.

(2) Dem Rektorat gehören an:

1. der Rektor als Vorsitzender,
2. drei Prorektoren mit folgenden Amtsbezeichnungen:
• Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen,
• Prorektor für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und internationale Beziehungen,
• Prorektor für Studium und Lehre,
3. der Kanzler.

(4) Die Aufgabenverteilung der Leitung der Dienststelle erfolgt durch Geschäftsverteilungsplan, soweit diese Ordnung keine andere Festlegung trifft.

(5) Die Leiterin der Gremiengeschäftsstelle nimmt an den Sitzungen des Rektorats teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.

(1) Ist der Rektor an der Wahrnehmung seiner Aufgaben für einen erheblichen Zeitraum allgemein verhindert, so wird er durch den Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen vertreten. Sollte der Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen verhindert sein, wird eine Vertretungsregelung in der Rektoratssitzung festgelegt.

(2) In Ausübung von Mitglieds- oder Mitwirkungsrechten, die der Universität oder dem Rektor zustehen, kann sich der Rektor von anderen Rektoratsmitgliedern vertreten lassen.

(3) Für die Wahrnehmung von Funktionen ohne Rechtswirkungen kann der Rektor sich durch einen Hochschullehrer der Universität oder einen Abteilungsleiter der Universitätsverwaltung vertreten lassen.

(4) In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten ist der Kanzler ständiger Vertreter des Rektors.

(5) Der Kanzler ist unmittelbar zuständig für die Umsetzung sämtlicher Personalmaßnahmen, einschließlich des Ausspruches von Kündigungen aller der Personalkompetenz der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg unterstehenden Personen. Er ist bevollmächtigt, alle erforderlichen Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben. Der Kanzler kann in dieser und in allen anderen Angelegenheiten (außer in der Funktion als Beauftragter des Haushalts) vom Leiter der Abteilung 1 - Studium und Lehre, Internationale Angelegenheiten vertreten werden. Dieser ist dann berechtigt, alle Kompetenzen des Kanzlers (außer denen des Haushaltsbeauftragten) eigenverantwortlich auszuüben.

(6) Der Kanzler vertritt die Dienststelle gegenüber den Personalvertretungen und handelt für die Dienststelle. Im Falle der Verhinderung wird er vom Leiter der Abteilung 1- Studium und Lehre, Internationale Angelegenheiten vertreten.

(7) Die Vertretung der Prorektoren regelt sich wie folgt: Der Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen wird vom Prorektor für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und internationale Beziehungen vertreten. Der Prorektor für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und internationale Beziehungen wird vom Prorektor für Studium und Lehre vertreten. Der Prorektor für Studium und Lehre wird vom Prorektor für Forschung, wissenschaftlichen Nachwuchs und internationale Beziehungen vertreten.

(Abs. 3 gilt für die Prorektoren entsprechend)

(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung und beruft sie grundsätzlich schriftlich ein. Die Sitzungen sollen während der Vorlesungszeit einmal wöchentlich stattfinden.

(2) Die Einladungen und die Tagesordnung sind den Mitgliedern des Rektorats spätestens einen Tag vor der Sitzung vorzulegen. Sitzungsunterlagen sollen der Einladung grundsätzlich beigefügt werden. Die schrift- und formlose Einberufung von Sitzungen in dringenden Fällen bleibt unberührt.

(1) Das Rektorat ist beschlussfähig, wenn der Rektor (im Verhinderungsfall sein Stellvertreter) und mindestens zwei weitere Mitglieder des Rektorats anwesend sind und zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde.

Im Verhinderungsfall des Rektors ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn der Stellvertreter des Rektors und mindestens zwei weitere Mitglieder des Rektorats anwesend sind.

(2) Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung die Mitglieder zum zweiten Mal nicht in der zur Beschlussfassung erforderlichen Zahl anwesend, kann der Vorsitzende unverzüglich ohne Einhaltung der Ladungsfrist nach § 3 Abs. 2 eine dritte Sitzung einberufen, in der das Rektorat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschließen kann.

(3) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Ergibt die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmenthaltungen, ist das Problem in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln. Befinden sich in dieser Abstimmung die Stimmenthaltungen wiederum in der Mehrheit, wirken die Stimmenthaltungen wie Nein-Stimmen.

(4) Der Kanzler besitzt in der Eigenschaft als Beauftragter des Haushalts in Haushaltsfragen das Vetorecht.

(1) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Vertraulichkeit ist zu wahren.

(2) Der Vorsitzende kann Personen als Gäste oder Sachverständige einladen, wenn Interesse an deren Anwesenheit besteht.

(3) Die Leiter der Abteilungen sollen jeweils zu den Tagesordnungspunkten beratend hinzugezogen werden, für die sie fachlich zuständig sind.

(1) Der Rektor bildet nach Abstimmung mit den Mitgliedern des Rektorats zur Beratung und Vorbereitung von Entscheidungen folgende ständige Kommissionen mit den Aufgabenstellungen:

Berufungsprüfungskommission:

• Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und akademischen Gepflogenheiten in Berufungsverfahren für:
• Professoren und Professorinnen § 41 HSG LSA,
• Gemeinsame Berufungen § 44 HSG LSA,
• Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen § 56 HSG LSA,
• Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen § 47 HSG LSA,
• außerplanmäßige Professoren und Professorinnen § 57 HSG LSA,
• Gastprofessoren und Gastprofessorinnen § 58 HSG LSA,
• Vertretungsprofessoren und Vertretungsprofessorinnen;
• Prüfung der Empfehlungen der Fachbereiche für Ehrenpromotionen;
• Prüfung der Empfehlungen für die Verleihung des Titels Ehrensenator bzw. Ehrensenatorin;
• Formulierung von entsprechenden Empfehlungen an den Senat.

• Beratung und Begleitung des mittel- und langfristigen Baugeschehens der Universität und Erarbeitung entsprechender Beschlussempfehlungen an das Rektorat;
• Bei Empfehlungen mit strukturellen Auswirkungen berichtet sie zusätzlich der Strukturkommission des Senats.

• Beratung des Rektorats sowie anderer Leitungsgremien der Universität in Tierschutzfragen und bei der Entscheidungsfindung für künftige Entwicklungen auf dem Gebiet der Versuchstierhaltung und -zucht;
• Unterstützung der Tierschutzbeauftragten der Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben;
• Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen der Universität auf dem Gebiet Tierschutz/Versuchstierkunde.

(1) Das Sitzungsprotokoll wird grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt und vom Protokollführer unterzeichnet. Das Rektorat beschließt zu Beginn jeder Sitzung über die Annahme des Protokolls.

(2) Die Niederschriften der Sitzungen sollen den Mitgliedern des Rektorats als Vervielfältigung mit dem Vermerk “vertraulich” zugestellt werden. Eine Vervielfältigung des Protokolls bzw. von Auszügen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse bzw. zur Information betroffener Bereiche ist möglich. Die Entscheidung, wem die Protokolle bzw. Auszüge zuzustellen sind, treffen die Rektoratsmitglieder.

Die Geschäftsordnung des Rektorats tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg in Kraft. Gleichzeitig verliert die Geschäftsordnung vom 05.09.2000 ihre Wirksamkeit.

Halle (Saale), 5. September 2003

Prof.Dr. Wilfried Grecksch
Rektor

Vom Rektorat am 05.09.2003 beschlossen.