MARTIN-LUTHER-UNIVERSITÄT  HALLE -WITTENBERG

Amtsblatt
10. Jahrgang, Nr. 4 vom 1. August 2000, S. 7

Medizinische Fakultät

Dienstanweisung 02/2000 zur Beschaffung eines medizinisch-technischen Großgerätes für Ausbildung, Forschung, Krankenversorgung für das Klinikum der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg

vom 22.05.2000

Die Verwaltungsdirektorin hat in ihrer Zuständigkeit und in Abstimmung mit dem Klinikumsvorstand, Klinikumsausschuss und Fakultätsrat festgelegt, dass für die Beschaffung eines medizinisch-technischen Großgerätes für die Ausbildung, Forschung und Krankenversorgung ein Antrag gemäß der Anlage vorzulegen und folgendes zu beachten ist:

Diese Dienstanweisung gilt für alle Bereiche des Klinikums und im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages der Medizinischen Fakultät für:

1. Großgeräte für die Ausbildung, Forschung und Krankenversorgung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG).
   Die Beschaffungskosten für das HBFG-Gerät einschließlich Zubehör müssen sich in der Wertbegrenzung von 250.000,00 DM bis maximal 5 Millionen DM bewegen.
   Gerät und Zubehör müssen eine zwingende Funktionseinheit bilden, sonst gilt der Mindestwert von 250.000,00 DM nur für das Grundgerät.
   Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG).
2. Großgeräte für die Ausbildung, Forschung, Krankenversorgung, sonstige Bereiche und Verwaltung mit einem Beschaffungswert von 100.000,00 DM bis < 250.000,00 DM.
   Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Finanzplanes des Klinikums der Medizinischen Fakultät.

(1) Der Antrag auf Beschaffung des Großgerätes hat unter der Maßgabe wirtschaftlicher Aspekte zu erfolgen. Die interdisziplinäre Nutzung im Klinikum und der Medizinischen Fakultät ist zu gewährleisten.

(2) Vor Neuberufungen sollte, wenn möglich, eine Stellungnahme des zukünftigen Direktors bzw. der zukünftigen Direktorin dem Antrag beigefügt sein.

(3) Neben den Großgerätekosten sind auch die notwendigen Folgeinvestitionen (Zusatzgeräte, Ausstattungen, Bau) und Folgekosten (Personal, Verbrauchsmaterialien, Betriebssicherheit, Wartung, Service usw.) zu berücksichtigen.

(4) Der Standort des Großgerätes ist mit dem Dezernat M IV - Technik abzustimmen.

Die notwendige Finanzierung der HBFG-Geräte erfolgt über den Landeshaushalt in einem nach dem HBFG vorgeschriebenen Verfahren.
Nach Bestätigung des Antrages durch die Gremien des Klinikums und der Medizinischen Fakultät hat der Antragsteller bzw. die Antragstellerin mit dafür von der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorgeschriebenen Formularen das HBFG-Verfahren gesondert einzuleiten.
Der Termin der Einleitung des Verfahrens ist abhängig von der Verfügbarkeit der Mittel im Haushalt des Landes.

(1) Der Großgeräte-Antrag ist der Gerätekommission (gemeinsamer Ausschuss des Fakultätsrates und des Klinikumsvorstandes) und dem Dezernat M I - Verwaltung und Wirtschaft vorzulegen.

(2) Nach Prüfung durch die Gerätekommission wird eine Empfehlung erteilt bzw. es erfolgt die Aufnahme des Beschaffungsvorhabens in eine Dringlichkeitsliste. In Vorbereitung der Empfehlung kann die Gerätekommission sich vom Antragsteller weitere Detailunterlagen und eine Analyse zur Wirtschaftlichkeit vorlegen lassen.
Darüber hinaus kann eine Anhörung zur Notwendigkeit der Beschaffung erforderlich sein.

(3) Die Zusammenfassung der zur Beschaffung empfohlenen Großgeräte wird durch die Gerätekommission übergeben an:

• Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin,
• Klinikumsvorstand,
• Fakultätsrat.

(4) Durch den Fakultätsrat erfolgt gegebenenfalls die Einbeziehung weiterer Ausschüsse (z. B. Forschungsausschuss, Strukturausschuss) in die Entscheidungsfindung.

(5) Auf der Grundlage der Empfehlung der Gerätekommission erfolgt eine abschließende Stellungnahme zu den Geräteinvestitionen im Fakultätsrat im Einvernehmen mit dem Klinikumsvorstand.

(6) Der Antrag wird durch die Verwaltung gemäß den Abs. 1 - 5 beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt eingereicht.

(1) Für HBFG-Geräte

(1.1) Die jährliche Terminstellung zur Abgabe des Beschaffungsantrages für ein HBFG-Gerät erfolgt durch die Gerätekommission.

(1.2) Die Prozess- und Termingestaltung erfolgt:

• gemäß Planungsterminen des Kultusministeriums des Landes Sachsen-Anhalt für HBFG-Geräte,
• entsprechend der Verfügbarkeit von HBFG-Mitteln im Folgejahr,
• unter Beachtung der finanziellen Realisierung bereits bestätigter HBFG-Geräte laut Prioritätenliste.

(2) Für Großgeräte von 100.000,00 bis < 250.000,00 DM

(2.1) Übergabe der Großgeräteanträge bis 31.08. zur Beschaffung im Folgejahr (siehe § 4 Abs. 1).

(2.2) Durch die Gerätekommission erfolgen bis 31.10.

• Erfassung der Anträge,
• Empfehlungen zur Dringlichkeit in der Beschaffungsfolge,
• Erstellung einer vorläufigen Prioritätenliste.

(2.3) Die Übergabe der Prioritätenliste an das Dezernat M III - Finanzen erfolgt bis 31.10. Durch das Dezernat M III wird die mögliche Einordnung in den Plan des Folgejahres geprüft.

(2.4) Bis 10.12. erhält die Gerätekommission die Rückinformation durch das Dezernat M III über das geplante Budget für Großgeräte des Folgejahres.

(2.5) Bis 31.01. erfolgt eine Stellungnahme der Gerätekommission zu den Geräteinvestitionen auf der Grundlage des Jahresbudgets.

(3) Havarien (Geräte zu § 5 Abs. 1 und 2):

Bei Havarien ist ein außerplanmäßiger Antrag an die Gerätekommission zu stellen. Diesem Antrag ist die Bestätigung des Dezernates M IV -Technik beizufügen, dass die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung besteht.
Durch die Gerätekommission wird die Empfehlung zur Beschaffung innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Antrages erteilt.

Die Großgeräte werden auf der Grundlage der jeweils gültigen Beschaffungsordnung des Klinikums der Medizinischen Fakultät beschafft.

Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt im Geltungsbereich in Kraft.

Halle (Saale), 22. Mai 2000

Irmscher
Verwaltungsdirektorin

1. Einrichtung im Geltungsbereich

Kostenstelle:

2. Datum des Antrages:
   
   
3. Bezeichnung des Großgerätes (Modell, Typ):
   
• HBFG-Gerät
• Großgerät 100.000,00 DM bis < 250.000,00 DM

Bezeichnung/Leistungsbeschreibung:



4. Mögliche Lieferfirmen:

Die Angebotseinholung obliegt entsprechend der geltenden Geschäftsverteilung dem Dezernat M I der Verwaltung.
Die vorab von der Verwaltung - in Absprache mit dem Antragsteller - eingeholten Angebote sind dem Antrag beizufügen.

5. Antragsbegründung:

Kurze fachliche Begründung für die Notwendigkeit der Gerätebeschaffung (gegebenenfalls als Anlage 1 zum Antrag):



6. Bevorzugtes Einsatzgebiet, geplante Leistung, jährliche Nutzungszeit:

6.1. Lehre und Forschung:                                                 _______________________ %

6.2. Krankenversorgung:                                                   _______________________ %

6.3. Anzahl der jährlich geplanten Leistungen:                     _______________________

6.4. Voraussichtliche jährliche Nutzungszeit in Stunden:       _______________________

7. Vorgesehener Standort im Gebäude: *)

7.1. Standort des Gerätes:

Gebäude:                                                           _______________________________

Ebene:                                                               _______________________________

Raumnummer:                                                    _______________________________

voraussichtlicher Termin einer möglichen
Umsetzung in den Neu- bzw. Erweiterungsbau
Klinikum Kröllwitz:                                                _____________________________

7.2. Standort im Neu- bzw. Erweiterungsbau Kröllwitz:

Gebäude:                                                          _______________________________

Ebene:                                                              _______________________________

Raumnummer:                                                   _______________________________

8. Geschätzter finanzieller Aufwand für die Beschaffung und Inbetriebnahme des Gerätes:

8.1. Voraussichtlicher Preis des Gerätes
einschließlich zur Zeit geltender Mehrwertsteuer:                         _______________ DM

8.2. Sind aus der Sicht des Antragstellers Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Geräteaufstellung notwendig (verbale Darstellung): *)



8.3. Voraussichtliche Baukosten: *)                                      ___________________ DM

• Art der Baumaßnahme (bitte ankreuzen):
  
• Instandhaltung
• Bauinvestition
  
• Voraussichtliche Realisierbarkeit
  der Baumaßnahme (Jahr):                                          ____________________

Die Baukosten und Angaben zu Punkt 8.3. sind durch das Dezernat M IV - Technik zu ermitteln und schriftlich (mit Unterschrift) zu bestätigen.

9. Welche technischen Anschlüsse sind erforderlich: *)
   (Drehstrom, Wechselstrom, Gas, Wasser, Druckluft, Sauerstoff, Sonstiges)
   
   
10. Gewicht des Gerätes: *)                                                              ca. ____________ kg
    
    
11. Sind beim Einbau des Gerätes Sicherheitsvorschriften zu beachten: *)
    (Hygiene-Anforderungen, Medizin-Produktegesetz, Strahlenschutz, Eichvorschriften, Sonstiges)
    
    
    
12. Wird mit radioaktiven Stoffen gearbeitet: *)

Wenn ja, mit welchen:


13. Besteht eine Berufungszusage für die Beschaffung des Gerätes:

• Ja
• Nein
  
  
14. Art der Geräteinvestition:

14.1. Handelt es sich um eine:

• Ersatzinvestition
• Neuinvestition

14.2. Ist ein vergleichbares Gerät bereits in der Einrichtung des Antragstellers im Einsatz:

• Gerätebezeichnung:                                        _________________________
• Einrichtung:                                                    _________________________
• Standort:                                                        _________________________

15. Bei Ersatzinvestition:

• Welches Gerät ist auszusondern:                   _________________________
• Standort:                                                      _________________________
• Beschaffungsjahr:                                          _________________________
• geschätzte Kosten der Entsorgung:                _________________________
• sind bei der Entsorgung des Gerätes
  Sicherheitsmaßnahmen zu beachten:               _________________________

                   _____________________________________________________________

                   _____________________________________________________________

                   _____________________________________________________________

16. Existieren in anderen Bereichen (Instituten, Kliniken) gleichartige Geräte:

• Ja
• Nein

Anzahl:                                                                                           _______________

Standort:                                                                                         _______________

Können diese Geräte mitgenutzt werden:

• Ja
• Nein

Kurze Begründung bei Verneinung:


17. Folgeinvestitionen und Folgekosten:

17.1. Welche Folgeinvestitionen sind notwendig:

• Zusatzgeräte, Ausstattungen:                                   _____________________
• Baumaßnahmen: *)                                                 _____________________

17.2. Welche Folgekosten entstehen:

• Sind die personellen Voraussetzungen für den Betrieb des Gerätes vorhanden:
  (Im Falle von Nein, Angabe zur Höhe der Folgekosten in Abstimmung mit Dezernat M II - Personalwesen.)
  
  
• Ja
• Nein
  
  
• Ist die notwendige Qualifikation des Personals zum Betreiben des Gerätes vorhanden:
  (Im Falle von Nein, Angabe zur Höhe von Qualifizierungskosten.)
  
  
• Ja
• Nein
  
  
• Wird durch Rationalisierung Personal frei gesetzt:
  
  
• Ja
• Nein

Erläuterungen:


• sind die Personalkosten gesichert (hierzu Abstimmung mit Dezernat M II - Personalwesen)
  
  
• Ja
• Nein

17.3. Verbrauchsmaterial:

• Welche Kosten fallen jährlich für Verbrauchsmaterialien an:    ________________ DM
• Entsteht ein zusätzlicher Bedarf:                                              ________________ DM
• Sind zwingend neue Verbrauchsmaterialien zu beschaffen:

Welche:                                                        _____________________________

• Jährlicher Energieverbrauch: *)                      _____________________________

17.4. Wartung, Service, Softwarepflege: *)
(hierzu Abstimmung mit Dezernat M IV - Technik und Klinikrechenzentrum)

• Voraussichtliche Notwendigkeit eines
• Wartungsvertrages,
  geschätzte jährliche Vertragskosten                            _______________ DM
• Vollservicevertrages,
  geschätzte jährliche Vertragskosten                            _______________ DM
• Geschätzte Kosten für jährliche Softwarepflege:                     ______________ DM

17.5. Welcher Bezug besteht zum DV-System der Medizinischen Fakultät / des Klinikums?
(hierzu Abstimmung mit dem Klinikrechenzentrum)

• Integration in das DV-System (IT-Konzept):                         ______________ DM
• Anschluss des Gerätes an das DV-Netz:                               ______________ DM

Hinweis: Mittel zum Anschluss an das DV-Netz und Integration des Gerätes in das DV-System (Datenauswertung, Netz, Schnittstellen) sind innerhalb der Gerätebeschaffung bereitzustellen.

18. Erlöse
    (hierzu Abstimmung mit dem Dezernat M III - Finanzen)

18.1. Ist eine Mitnutzung des Gerätes durch außeruniversitäre Einrichtungen vorgesehen?

• Ja
• Nein

Erläuterungen:


18.2. Kostenerstattung bei Mitnutzung durch außeruniversitäre Einrichtungen:


18.3. Welche zusätzlichen Erlöse sind in der Gesamtheit zu erwarten?


19. Vorlage und Verteiler:

19.1. Die Beschaffungsanträge sind vorzulegen:

• Gerätekommission                                                                                  2-fach
• Dezernat M I - Verwaltung und Wirtschaft                                            1-fach

19.2. Die Zusammenfassung der zur Beschaffung empfohlenen Geräte wird durch die Gerätekommission übergeben:

• Verwaltungsdirektor bzw. Verwaltungsdirektorin
• Klinikumsvorstand
• Fakultätsrat

Antragsteller:                                                                                   Datum:

                                                                   
Direktor bzw. Direktorin der Einrichtung

20. Empfehlung durch die Gerätekommission:

20.1. Für HBFG-Geräte:

• Aufnahme in die Prioritätenliste für HBFG-Geräte:
• Laufende Nummer der Prioritätenliste:
• Planungsjahr:
  (abhängig von der Verfügbarkeit der Mittel im Landeshaushalt)

20.2. Für Großgeräte von 100.000,00 DM bis < 250.000,00 DM

• Empfehlung zur Notwendigkeit der Gerätebeschaffung:
• Aufnahme in eine Dringlichkeitsliste:
• Laufende Nummer:
• Empfohlen zur Aufnahme in den Finanzplan einschließlich Lehre und Forschung des Klinikums und der Medizinischen Fakultät:

Haushaltsjahr:                                                        ____________

                                                                                         
Vorsitzender bzw. Vorsitzende der Gerätekommission
- gemeinsame Kommission von Fakultätsrat und Klinikumsvorstand -