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BUNDESMINISTERIN DER JUSTIZ ZU GAST AN DER UNIVERSITÄT
Öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
 
Bundestag und Bundesrat haben am 16. Oktober 2003 eine gemeinsame Kommission zur Vorbereitung eines Aktionsplanes zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt. An diesem Reformprozess sind Bund, Länder, Legislative und Exekutive gleichermaßen beteiligt und interessiert. Zudem sind auch die Kommunen von Änderungen betroffen.

Aus diesem Anlass findet am 4. Februar 2004, 18.00 Uhr, im Hörsaal XXII, Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität, Universitätsplatz 1, zum Thema "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, statt.
Neben der Politikerin werden der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Adolf Spotka und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, teilnehmen und zu Reformkonzepten Stellung nehmen. Die Einführung zur Thematik wird Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität Berlin vornehmen. Die Gesamtleitung liegt in den Händen von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe (Universität Halle).
Die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg lädt die interessierte Öffentlichkeit dazu herzlich ein.

Mit der Etablierung der Kommission reagieren Bundestag und Bundesrat auf die in den letzten Jahren zunehmend beklagten Funktionsdefizite in der föderalen Ordnung des Grundgesetzes, die vor allem durch das Stichwort der gegenseitigen „Blockade“ und der damit verbundenen „Verwässerung“ von Reformprojekten gekennzeichnet sind.

Ziel der angestrebten Reform ist es, die Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern stärker als bisher zu trennen und damit auch die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund soll die Veranstaltung dazu beitragen, zur „Halbzeit“ der Kommissionsberatungen die derzeit anstehenden Fragen ausführlich zu erörtern und zu diskutieren.

(Prof. Dr. Winfried Kluth, Ingrid Godenrath, 2. Februar 2004)

Ansprechpartnerin:
Dr. Jutta Schubert
Tel.: 0345 55-23102
E-Mail: schubert@jura.uni-halle.de
 
  Ingrid Godenrath, 02.02.2004
 
     
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