Hochschulversammlung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 30. 11. 1998

Erklärung zum Haushalt 1999


1. Die Landesregierung hat dem Landtag einen Haushaltsplanentwurf für 1999 vorgelegt, in dem die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (EP 06) um 65,5 Mio DM (6,3 %) gekürzt werden sollen, während der Gesamthaushalt lediglich um 0,13 % reduziert wird. Sparen ist notwendig. Aber Ausgaben für Forschung und Lehre sind Zukunftsinvestitionen. In den vergangenen Jahren hat das Land erhebliche Finanzmittel für Wissenschaft und Forschung, besonders auch für den Hochschulbau bereitgestellt. Wird jetzt die Zufuhr gedrosselt, droht Vernachlässigung und das Entstehen von Investitionsruinen. Der überproportionalen und planlosen Absenkung des Wissenschaftshaushaltes muß deshalb massiv widersprochen werden.

2. Der Medizinischen Fakultät sind durch Gesetz bis zum Jahr 2000 Haushaltsmittel in mindestens gleichbleibender Höhe zugesagt worden. Die jetzt vorgesehene Kürzung um 5,13 Mio DM verstößt gegen diese Festlegung und zerstört damit einen wesentlichen Teil der Geschäftsgrundlage. Die gesetzwidrige Kürzung der verbindlich zugesagten Mittel für die Medizinische Fakultät kann von der Martin-Luther-Universität nicht hingenommen werden.

3. Im Hochschulbereich der Martin-Luther-Universität (ohne Medizin) soll gegenüber 1998 eine Summe von 13,4 Mio DM eingespart werden. Am stärksten ist davon der Personalbereich betroffen. Schon 1998 ist dieser durch eine gesetzlich verordnete Minderausgabe von 4,85 Mio DM unterfinanziert gewesen. Im kommenden Jahr sollen nun nochmals 8,43 Mio DM eingespart werden. Nicht einmal die Bezüge für das z.Zt. vorhandene Personal können damit 1999 bezahlt werden. Alle von jetzt an auslaufenden Professoren- und Nachwuchsstellen dürften deshalb aus Kostengründen nicht mehr wiederbesetzt werden. Damit wird der Lebensnerv der Universität getroffen. In einigen Numerus Clausus-Fächern (z.B. Pharmazie, Betriebswirtschaftslehre, Psychologie) mußten bereits im Sommersemester aufgrund Personalmangels  Pflicht-veranstaltungen ausfallen, so daß ein ordnungsgemäßer Lehrbetrieb nicht mehr zu gewährleisten wäre. Um das schlimmste zu verhindern, muß in das neue Haushaltsgesetz eine Klausel aufgenommen werden, die die Nachbesetzung von freiwerdenden Qualifikationsstellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Nachbesetzung von Professoren verbindlich garantiert.

4. Auch die Mittel für studentische Hilfskräfte, für Auszubildende und für Lehraufträge sollen überproportional gekürzt werden. Sogar die Finanzierung von Vertretungen für Mutterschutz, Erziehungsurlaub und Langzeiterkran-kungen ist gefährdet. Hier soll auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Dagegen verwahrt sich die Martin-Luther-Universität.

5. Der Haushaltsplanentwurf 1999 sieht auch überproportionale Kürzungen beim Erwerb von wissenschaftlicher Literatur und von Geräten sowie bei der Bewirtschaftung der Gebäude und bei der Bausanierung vor. Die Mittel für Neuberufungen sollen sogar auf Null gesetzt werden. An Stelle des angekündigten stetigen Ausbaues droht der Martin-Luther-Universität jetzt wieder allgemeine Knappheit und Stagnation. Das darf nicht geschehen!

Mit allem Ernst appellieren wir an das Parlament und die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, das ihnen Mögliche zu tun, um derartiges zu verhindern. Kurzfristig, im Haushalt 1999, muß der Schaden für unsere Universität begrenzt werden. Für die Zukunft muß, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, ein zuverläßlicher Finanz- und Entwicklungsrahmen geschaffen werden, der Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau sichert.

(Prof. Dr. Reinhard Kreckel, 30. November 1998)


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