Stellungnahme der Universitätsleitung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle vom 22. Januar 2002

  1. Gemeinsam mit dem Kultusministerium vertritt die Martin-Luther-Universität eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht Halle. Es handelt sich um keine rechtskräftige Entscheidung. Die Universität prüft die Einlegung des Rechtsmittels der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.

  2. Soweit die Senatsbeschlüsse bereits umgesetzt wurden, erfolgte dies im Einklang mit dem Personalvertretungsrecht bzw. mit der Zustimmung der Betroffenen und den Vereinbarungen, die zwischen dem Land und den Gewerkschaften abgeschlossen worden sind.

  3. Einige Verfahren sind nach wie vor strittig. In diesen Fällen ist und wird der Personalrat selbstverständlich einbezogen. Ebenso steht es außer Frage, dass der Personalrat das Handeln der Dienststelle einer kritischen Überprüfung unterziehen kann.

  4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das bisherige Verfahren zum Stellenabbau nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgte. Der Vorwurf des Personalrates, die Universität habe sich nicht rechtsstaatlicher Methoden bedient, ist unzutreffend.

(Katrin Rehschuh, 23. Januar 2002)

Ansprechpartner:
Katrin Rehschuh
Pressesprecherin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Tel.: (0345) 55 210 02
Fax: (0345) 55 270 75
E-Mail: rehschuh@rektorat.uni-halle.de


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