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US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN: Bushnomics gegen Kerrynomics
 
Nachfolgend lesen Sie einen aktuellen Beitrag zum Thema „Wahlkampf in den USA“ von Prof. Dr. Reinhard Rode (Institut für Politikwissenschaft am Fachbereich Geschichte, Philosophie und Sozialwissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg).

Die Lage der Binnenwirtschaft spielt im amerikanischen Wahlkampf stets eine Schlüsselrolle, weil sie die Kalküle des Wählers entscheidend mitbestimmt. Bill Clinton hatte das in seinem ersten Wahlkampf gegen Bush Senior auf die eingängige Kurzformel gebracht: „It’s the economy, stupid.“ Die Wahlniederlage gegen Clinton trotz des augenfälligen politischen Sieges im Ost-West-Konflikt hatte die Familie Bush tief getroffen. George W. Bush und sein Team bemühen sich 2004 darum, eine Wiederholung zu vermeiden. Deshalb wurde Clintons Wirtschaftsstrate­gie gründlich auf Übernahmetaugliches hin analysiert und es wurden Anleihen gemacht.

Ein Problem im Wahlkampf ist, dass die Bushnomics von Widersprüchen nur so strotzen. 4 Jahre lang stand das konservative Credo der Steuersenkungen im Zentrum der erklärten Programmatik. Die standardisierte konservative Rhetorik lautete: Regierungsein­griffe waren und sind das Problem. Tatsächlich haben die Steuersenkungen den Tax Code aber verkompliziert und um 10 000 Seiten anwachsen lassen. Schlecht steht es auch um das Ziel eines niedrigeren Staatsdefizits. Die höheren Militäraus­gaben deuten auf einen nur geringen Defizitabbau, wenn nicht sogar auf ein Wachstum des Defizits im Bundesetat hin. Diese Mixtur erinnert an den faktischen Militärkeynesianismus (Konjunkturanschub durch Rüstungsausgaben) der Reaganomics. Steuer­senkungen, Defizitabbau und höhere Verteidigungsausgaben bilden unweigerlich die Quadratur des Kreises.

Auf der Wahlkonvention in New York waren dann plötzlich neue Töne zu hören. Jetzt wurde das Konzept einer angemessenen Rolle für die Regierung in einer modernen Wirtschaft verkündet. Der Tenor klang mehr nach Bill Clinton als nach Ronald Reagan. Mindestens die Hälfte der neuen Vision hörte sich sehr clintonomic an. Ob das nur Wahlkampftöne sind oder wirklich ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs beabsichtigt ist, darüber streiten die Experten zu Recht. Wie Bushs „ownership society“ aussehen soll, was konkret mit einem Slogan „government should help people improve their lives, not to try to run their lives“ gemeint ist, bleibt im Wahlkampf­nebel. Viel davon lässt sich wohl mit dem Ziel des Stimmenfangs erklären. Würde es umgesetzt, dann wären Konflikte innerhalb des republikanischen Lagers unausweichlich. Nimmt man die Standarderwartungen der Analysten zum Maßstab, dann dürfte eine Wiederwahl Bushs vor allem die Finanzwerte und die Branchen Pharma, Rüstung, Energie und Tabak begünstigen. Diese Liste ist seit der letzten Wahl im Wettbewerb mit Al Gore stabil geblieben.

Ein Konjunkturglückspilz, den die Wirtschaftslage ohne viel Zutun verwöhnt hat, wie Bill Clinton, war George W. Bush bisher nicht. Er erbte von Clinton die Baisse nach dem Platzen der Spekulationsblase der New Economy, musste die neuen Kosten des Kampfes gegen den Terroris­mus schultern und bewies mit dem Irak-Krieg und seinen Lasten kein glückliches Händchen. Der Dow Jones Index dümpelt in seinem vierten Amtsjahr dahin, die Wachstumsraten von Clintons erster Amtsperiode waren ferne Höhenflüge. Clinton verzieh die Mehrheit der Amerikaner fast alles, weil sie nach einem geflügelten Wort den Dow Jones mehr lieben als Paula Jones (eine von Bills Affärendamen). Mit der Wirtschaft kann Bush also nicht im Wahlkampf glänzen, er muss auf die patriotische Karte setzen.

Sollte Kerry gewinnen, dann wird mit Kursgewinnen bei Windenergie und Biotechnologie­werten gerechnet. Da Kerry vermutlich beim nationalen Raketenabwehrschild kürzen würde, liefe das wohl auch auf Abstriche bei den Rüstungsunternehmen Lockheed Martin, Northrop Grumman und Boeing hinaus. Die Bedeutung der Außenwirtschaft liegt im Präsidentschaftswahlkampf ge­wöhnlich weit hinter der Binnenwirtschaft zurück. Üblich sind einige moderate protektionistische Entscheidungen im Vorfeld, mit denen die schutzsuchende Klientel still gestellt wird. Diese bewährte Schiene hat auch Georg W. Bush bedient. Er hatte der amerikanischen Tradition gemäß der Stahl- und Textilindustrie Schutz gewährt, um eine Mehrheit im Kongress für ein Schnellspurmandat für die Welthandelsrunde (Doha-Runde) zu bekommen. Beide Seiten verwenden im Wahlkampf gewöhnlich auch eine ordentliche Dosis protektionistischer Rhetorik: der Amtsinhaber weniger, der Herausforderer mehr. Kerry hat die protektionistische Karte mit recht viel Getöse gezogen. Der stark defizitäre Chinahandel ist diesmal Stein des Anstoßes. China hat damit Japan als Sündenbock abgelöst. Kerry versucht damit sowohl die altprotektio­nistischen Gewerkschaften wie die neuprotektionistischen Globalisierungsskeptiker und Gegner einzubinden. Nach einem Wahlsieg würde davon wenig übrig bleiben. Die eher schwachen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten, das zunehmende Defizit und die Kriegskosten nützen Kerry bei seiner Kritik der Bushnomics. Einen betont linksdemokratischen Wahlkampf kann und will er aber nicht führen, weil das die erhofften Wechselwähler aus der Mitte eher abschrecken würde. So ist es Kerry bislang nicht gelungen, ein deutliches Profil für eine Kerrynomics zu entwickeln, das an die Erfolgsphase der Ära Clinton anschlösse.

Nähere Informationen:
Prof. Dr. Reinhard Rode
E-Mail: rode@politik.uni-halle.de
Homepage: http://www.politik.uni-halle.de/rode/
 
  Dr. Margarete Wein, 01.10.2004
 
     
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