Anregungen der Rektoren zu den Beratungen über den Hochschulhaushalt 1999

Präambel

Im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf 1999 der Landesregierung ist der für die Hochschulen vorgesehene Anteil am Landesetat überproportional beschnitten worden. Der Haushalt für Wissenschaft und Forschung (EP 06) soll um 6.3 % (65.5 Mio. DM) gekürzt werden. Damit würde von 1998 auf 1999 der Haushaltsanteil der Hochschulen von 5,4 % auf 5.1 % der Ausgaben des Landes sinken - mit Abstand der niedrigste Anteil seit 1994. Der laufende Aufbauprozeß der Hochschulen und die künftige Leistungsfähigkeit der Hochschulen würden dadurch ernsthaft beeinträchtigt. Mittlerweile sind zwischen der Landesregierung und den Hochschulen Gespräche in Gang gekommen, die die schlimmsten Auswirkungen abwenden sollen. Von der neuen Spitze im Kultusministerium erhoffen sich die Universitäten und Fachhochschulen dabei tatkräftige Unterstützung. Aber - nicht die Regierung, sondern das Parlament ist der Gesetzgeber. Gerade im Lande Sachsen-Anhalt trägt es eine besondere Verantwortung. Deswegen wenden sich die Rektoren der betroffenen Hochschulen des Landes im Namen ihrer Studierenden, ihrer wissenschaftlichen und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Professorinnen und Professoren an die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt, und insbesondere an den zuständigen Finanzausschuß. Als die verantwortlichen Repräsentanten der Hochschulen und in voller Anerkennung der finanziellen Zwangslage des Landes haben sie sich zu diesem Appell an die gewählten Volksvertreter entschlossen. Sie werden ersucht, die ihnen auferlegte Fürsorgepflicht wahrzunehmen und die verfassungsmäßig gebotene finanzielle Grundausstattung für die Hochschulen des Landes sicherzustellen. Der Haushalt darf nicht auf Kosten der Zukunftsinvestition Wissenschaft saniert werden. Es wird deshalb für das Haushaltsjahr 1999 das folgende Dringlichkeitsprogramm vorgeschlagen, das zumindest die schwersten Beeinträchtigungen verhindern würde.

Vordringliche Haushaltskorrekturen aus der Sicht der Hochschulen

1. Ausreichende Personalmittel für die Nachbesetzung von Professoren- und Nachwuchsstellen

Erfreulicherweise hat die Landesregierung inzwischen zugestimmt, daß die Hochschulen auch weiterhin das Recht haben, ihre regelmäßig freiwerdenden Professoren- und Nachwuchsstellen wieder zu besetzen. Aber die im vorliegenden Haushaltsentwurf vorgesehene drastische Kürzung der Personalausgaben würde dies unmöglich machen. Mit dem dort ausgewiesenen Betrag wäre gerade an den drei größten Hochschulen des Landes, den beiden Universitäten und der Fachhochschule Anhalt, nicht einmal mehr das zur Zeit vorhandene (und durch den Einstellungsstop Ende 1998 bereits dezimierte) Personal zu finanzieren. Freiwerdende Nachwuchsstellen müßten aus Kostengründen gesperrt werden. Mit gravierenden Auswirkungen, insbesondere für den Lehrbetrieb und für die leistungsstärksten Absolventen der Hochschulen des Landes, müßte gerechnet werden.

Die Rektoren fordern die Abgeordneten auf, dem Vorschlag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 18. Dezember 1998 zu folgen, der im Einzelplan 06 für die Personalausgaben (HG 4) eine Anhebung um 7,1 Mio DM vorsieht. Damit würde die unmittelbarste Not gelindert, und zumindest in beschränktem Umfang würden Nacheinstellungen wieder möglich.

2. Mittel für Neuberufungen

Zu begrüßen ist auch der erklärte Wille der Landesregierung, 1999 und 2000 jeweils 50 Professorenstellen zur Neubesetzung an den Hochschulen freizugeben. Insoweit läßt sie erkennen, daß sie - wenn auch mit zeitlicher Streckung - an ihrem Ziel festhält, die Hochschulen voll auszubauen. Allerdings stellt der vorliegende Haushaltsplanentwurf 1999 keinerlei Mittel für die Finanzierung und Ausstattung der neuen Professuren bereit:

  • Da im Personaletat keine Aufwüchse über den Stand von 1998 hinaus vorgesehen sind (s.o.), stehen für die Besetzung der 50 neuen Stellen keine Personalmittel zur Verfügung.

  • Der Haushaltstitel für Berufungsmittel (Kap. 0602, TG 77) ist im Entwurf 1999 von 6 Mio. DM auf Null gesetzt worden. Für die erforderliche Neuausstattung steht also ebenfalls nichts zur Verfügung.

  • Gleichzeitig sind die Haushaltsansätze für die wissenschaftlichen Geräte und die Bibliotheksmittel so stark gesenkt worden, daß auch durch interne Umschichtungen die für die Erstausstattung neuer Professuren unerläßlichen Beträge nicht im erforderlichen Umfang zu erbringen sind.

Wenn keine zusätzlichen Personalmittel vorhanden sind, können auch keine zusätzlichen Professorenstellen besetzt werden. Außerdem sind Neuberufungen ohne ausreichende finanzielle Ausstattung aussichtslos. Hochkarätigen Wissenschaftlern müssen angemessene Voraussetzungen für ihre Arbeit geboten werden. Ist das nicht der Fall, so werden die Hochschulen des Landes schnell ihre Konkurrenzfähigkeit einbüßen und ihre fähigsten Köpfe verlieren, insbesondere in den "teuren" natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern. Es ist deshalb unabdingbar, dem Kultusministerium wieder Berufungsmittel für die Hochschulen des Landes in der Höhe des vergangenen Jahres (6 Mio. DM) bereitzustellen. Um aber im Jahr 1999 überhaupt in bescheidenem Umfang Neuberufungen realisieren zu können, muß der Personalhaushalt für die Hochschulen nochmals um mindestens 3 Mio. DM ergänzt werden.

3. Gefährdung der Modellvorhaben an den Fachhochschulen Magdeburg und Merseburg

Den am Modellversuch Budgetierung beteiligten Fachhochschulen Magdeburg und Merseburg sowie der Fachhochschule i.G. Stendal sollen beträchtliche Haushaltskürzungen auferlegt werden. Für die FH Magdeburg sind mit 3.34 Mio DM und für die FH Merseburg mit 3.88 Mio. DM die proportional höchsten Kürzungen im Hochschulbereich vorgesehen. Die vereinbarten Geschäftsbedingungen für den Modellversuch werden dadurch so empfindlich gestört, daß ihr beabsichtigter Modell- und Vorbildcharakter ins Gegenteil verkehrt wird. Die Hochschule Harz, Wernigerode, ist sehr besorgt über die Tatsache, daß aus den Entwürfen für den Haushalt 1999 die Finanzierung des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften am neuen Standort Halberstadt nicht zu erkennen ist. Im Haushaltsjahr 1998 waren für diesen Fachbereich im Kapital 0305 Ausgaben in Höhe von ca. 3 Mio DM veranschlagt. Diese Summe muß sowohl im Bereich der Personalausgaben als auch im Bereich der Sachausgaben und Hausbewirtschaftsunskosten im Kapitel 0617 für das Haushaltsjahr 1999 unbedingt veranschlagt werden.

Die Rektoren der Hochschulen des Landes mahnen mit allem Nachdruck an, daß die Landesregierung - gerade in Zeiten finanzieller Knappheit - wirklich verläßliche Leitlinien der Hochschulpolitik gibt. Die durch die erfolgreiche Budgetierung erreichten Einsparungen dürfen nicht einfach indirekt "abkassiert" werden. Um nicht ein völlig falsches Signal zu setzen, müssen den betroffenen Fachhochschulen die erwirtschafteten Mittel belassen werden.
Wo die Planungssicherheit fehlt, wird nur noch von der Hand in den Mund gelebt - ein für die Hochschulen unwürdiger und für Forschung und Lehre schädlicher Zustand.

4. Haushaltsflexibilisierung und Budgetierung - keine Allheilmittel gegen Kürzungen

Der Beschluß des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 18.12. 98 der dem Landtag empfiehlt, die im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehenen Einschränkungen der Haushaltsflexibilität für die budgetierten Fachhochschulen wieder rückgängig zu machen, wird nachhaltig unterstützt. Die vom Ausschuß ebenfalls vorgeschlagene Erweiterung der Haushaltsflexibilität für die nichtbudgetierten Hochschulen, insbesondere die Übertragbarkeit der Ausgaben, wird ebenfalls begrüßt. Allerdings ist die vorgeschlagene einseitige Deckungsfähigkeit der Personalmittel (HG 4) zugunsten der Sachmittel (HG 5 - 8) angesichts der zuvor dargelegten Unterdeckung des Personalhaushaltes illusorisch.

Insgesamt warnen die Rektoren nachdrhcklich  davor, auf dem Wege der Flexibilisierung bzw. Budgetierung der Haushalte die Verantwortung für die Verwaltung des Mangels an die Hochschulen abzuschieben. Das Land hat seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht zur angemessenen finanziellen Ausstattung der Hochschulen nachzukommen und muß dies durch angemessene Budgets realisieren. Außerdem sind mittelfristig verläßliche Rahmenbedingungen zwingend notwendig, um den Hochschulen vorausschauenden Umgang mit den ihnen anvertrauten Haushaltsmitteln möglich zu machen. Ist dies nicht gewährleistet, dann wird - wieder einmal - von der Substanz gewirtschaftet.

5. Nicht kompensierbare Einschnitte bei den Sachmitteletats für Forschung und Lehre (Hauptgruppen 5 und 8)

Durch Haushaltsflexibilisierung und rationelleren Mitteleinsatz werden sicherlich manche Einsparungen möglich sein. Nach dem Haushaltsplanentwurf 1999 sollen den Hochschulen  (ohne Medizin) aber laufende Mittel in Höhe von insgesamt ca. 16,5 Mio. DM gestrichen werden. Besonders hart betroffen sind die Mittel für die fortlaufend Erneuerungsbedürftigen wissenschaftlichen Geräte und die wissenschaftliche Literatur. Auch wenn die Titel gegenseitig deckungsfähig sein sollten, sind angesichts der allgemeinen Mittelverknappung keine nennenswerten Ausgleiche möglich.
Die Rektoren machen besonders auf die besorgniserregende Lage bei den Hochschulbibliotheken aufmerksam. Hier hat es bereits im Haushalt 1998 bedrohliche Einschnitte in Höhe von 2,1 Mio DM gegeben. Sie konnten aber durch die sog. "Rüttgers-Millionen", die im Zusammenhang mit den Studentenprotesten und dem Wahlkampf  standen, nach einmal ausgeglichen werden. In diesem Jahr fallen nun diese Sondermittel völlig weg; gleichzeitig soll der Titel 523 01 nochmals um weitere 1,2 Millionen beschnitten werden.

Die Wissenschaftlichen Bibliotheken sind ein Bereich, der wie kein anderer auf Kontinuität angewiesen ist. Den auf sie zukommenden Einschnitt können sie ohne Substanzverlust nicht verkraften. Die Rektoren fordern deshalb den Landtag auf, die jetzt wirksam werdende doppelte Kürzung für 1998 und 1999 zumindest teilweise rückgängig zu machen und einen Betrag von 2 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, um einen abrupten Einbruch zu verhindern.

6. Hinweis auf die Probleme im Baubereich (EP 20)

Die Rektoren würdigen ausdrücklich die großen und erfolgreichen Anstrengungen des Landes bei der Kofinanzierung  und Realisierung von Großen Baumaßnahmen und bei der Beschaffung von Großgeräten im Rahmen des HBFG.
Eine gravierende Unterfinanzierung ist aber im EP 20 bei den nicht HBFG-fähigen Kleinen Baumaßnahmen und beim Bauunterhalt gegeben. Angesichts der hier zu erwartenden Einschnitte droht die Mentalität des "Von-der-Substanz-und-von-der-Hand-in-den-Mund-Lebens" wieder die Oberhand zu gewinnen.

Nachbesserungen sind hier dringlich. Als überbrückungsmaßnahme regen die Rektoren an, nach Wegen zu suchen, durch gegenseitige Deckungsfähigkeit den Mittelabfluß im Einzelplan 20 zugunsten der Kleinen Baumaßnahmen und des Bauunterhaltes zu optimieren, ohne dabei die HBFG-Mittel zu gefährden.

7. Erfüllung des Gesetzes über die Entwicklung der Hochschulmedizin

Bekanntlich ist erwogen worden, trotz des "Gesetzes über die Entwicklung der Hochschulmedizin" vom 6. März 1997 die Haushaltsmittel der beiden Medizinischen Fakultäten in Halle und Magdeburg um ca. 10,3 Mio. DM unter das Ausgangsniveau zu kürzen. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat nun am 18.12.98 vorgeschlagen, der Hochschulmedizin diesen Betrag doch wieder zur Verfügung zu stellen. Dem wird zugestimmt.

Das Gesetz sichert den Medizinischen Fakultäten "im übergangszeitraum 1997 - 2000 finanzielle Planungssicherheit bei ihrem Umstrukturierungsprozeß zu, wobei das Ausgangsniveau des ersten Jahres nicht unterschritten wird. Um verläßlich zu vermeiden, daß es beim Haushalt 2000 - dem letzten, für den gesetzliche Planungssicherheit besteht - wieder zu Unstimmigkeiten und Verunsicherungen kommt, wird angeregt, bereits jetzt Verpflichtungsermächtigungen auszubringen, die gewährleisten, daß den beiden Medizinischen Fakultäten auch im Haushaltsjahr 2000 die zugesicherten Gesamtbeträge von 84 und 91 Mio. DM für Forschung und Lehre in voller Höhe zur Verfügung stehen.

Schlußbemerkung

Kultusminister Dr. Gerd Harms hat den Hochschulen für die Zukunft größere Finanzautonomie und mehr Planungssicherheit in Aussicht gestellt. Um diese Initiative nicht von vornherein durch untragbare Ausgangsdaten zu gefährden, appellieren die Rektoren an die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt, dem hier vorgeschlagenen Dringlichkeitsprogramm ihre Zustimmung zu geben.

Wie sich an der vergangenen Diskussion über die Hochschulmedizin und auch über die budgetierten Hochschulen gut ablesen läßt, sind Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit kostbare Güter. Ausdrücklich erklären die Rektoren deshalb ihre Bereitschaft, weiterhin konstruktiv an einer verläßlichen mittelfristigen Struktur- und Finanzplanung für die gesamte Wissenschafts- und Hochschullandschaft mitzuarbeiten.


Die notwendige Voraussetzung daß das erfolgreich sein kann, ist allerdings, daß die Leistungsfähigkeit der Hochschulen nicht durch überhastete und überproportionale finanzielle Einschnitte gefährdet wird. Die hier genannten Korrekturen am gegenwärtigen Haushaltsentwurf für 1999 sind deshalb trotz der unbestritten schwierigen Finanzlage zwingend geboten. Denn Ausgaben für Forschung und Lehre sind keine bloßen konsumptiven Kosten. Sie sind als Zukunftsinvestitionen für das Land unbedingt erforderlich.

Prof. Dr. Reinhard Kreckel


Nicole Teichert, 22. Januar 1999

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