Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz

zum Haushaltsplanentwurf 1999 der Landesregierung 

1. Überproportionale Einschnitte im Haushalt für Wissenschaft und Forschung 

Die unbestrittene politische Leitlinie der Landesregierung - und ein Gebot der Vernunft - ist es bis jetzt gewesen, die wissenschaftsbezogenen Ausgaben des Landes auf hohem Niveau zu halten und nach Möglichkeit zu steigern. Ausgaben für Forschung und Lehre sind Zukunftsinvestitionen, nicht bloße konsumtive Kosten.

Im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf 1999 der Landesregierung ist der für die Hochschulen des Landes vorgesehene Anteil am Landesetat überproportional beschnitten worden. Während im Gesamthaushalt nahezu unverändert von ca. 20.6 Mrd. DM ausgegangen wird, soll der Hochschulhaushalt (EP 06) um 6.3 % (65.5 Mio. DM) gekürzt werden. Damit würde von 1998 auf 1999 der Haushaltsanteil der Hochschulen von 5,4 % auf 5.1 % der Ausgaben des Landes sinken - mit Abstand der niedrigste Anteil seit 1994. Der laufende Aufbauprozeß der Hochschulen würde dadurch abgebrochen und die künftige Leistungsfähigkeit der Hochschulen  ernsthaft gefährdet. 

Die Landesrektorenkonferenz wendet sich, bei aller Einsicht in finanzielle Zwänge, mit  großem Nachdruck gegen die überproportionale Beschneidung von Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt, die der Haushaltsplanentwurf für 1999 vorsieht. Der Haushalt darf nicht auf Kosten der Zukunftsinvestition Wissenschaft saniert werden. 
 

2. Aufkündigung des Gesetzes über die Entwicklung der Hochschulmedizin 

Aufgrund einer wohl erwogenen Entscheidung von Landesregierung und Parlament ist im Gesetz über die Entwicklung der Hochschulmedizin vom 6. März 1997 den beiden Medizinischen Fakultäten in Halle und Magdeburg "im Übergangszeitraum 1997 - 2000 finanzielle Planungssicherheit bei ihrem Umstrukturierungsprozeß" zugesichert worden, wobei "das Ausgangsniveau des ersten Jahres nicht unterschritten wird". Dagegen verstößt der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf, der die im Gesetz garantierten Landesmittel für die beiden Medizinischen Fakultäten um rund 10 Mio. DM unter das Ausgangsniveau kürzt. 

Die Umwandlung der Hochschulklinika in selbständige Landesbetriebe durch das Gesetz vom 6. März 1997 beruhte auf einem mühsam ausgehandelten "Dreisäulen-Konzept", das von allen Seiten mitgetragen wurde - garantierte Anschubfinanzierung, Verstetigung der Landesmittel für 4 Jahre, Verpflichtung zur Bettenreduzierung. Wenn nun die mittlere Säule eingerissen werden soll, führt das zu einer schweren Störung der Entwicklung der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt, die nicht hingenommen werden kann. Sollte es aber tatsächlich zu der vereinbarungswidrigen Kürzung der gesetzlich verbrieften Haushaltsmittel für die Medizinischen Fakultäten kommen, müßte auch mit demoralisierenden Auswirkungen für den gesamten Hochschulbereich in Sachsen-Anhalt gerechnet werden. Keine Hochschulleitung könnte es dann mehr verantworten, irgendwelche bindenden Vereinbarungen einzugehen. 

Die Glaubwürdigkeit für alle künftigen Vereinbarungen und Planungen im Hochschulbereich darf durch eine einseitige Aufkündigung des Medizingesetzes nicht gefährdet werden. Mit großer Sorge fordern die Rektoren der Hochschulen des Landes die Landesregierung und das Parlament dazu auf, den Haushalt für 1999 entsprechend zu korrigieren. 
 

3. Gefährdung der Modellvorhaben  an den Fachhochschulen Magdeburg und Merseburg 

Den beiden am Modellversuch Budgetierung beteiligten großen Fachhochschulen Magdeburg und Merseburg sollen beträchtliche Haushaltskürzungen auferlegt werden - der FH Magdeburg 3.34 Mio. DM, der FH Merseburg 3.88 Mio. DM. Die vereinbarten Geschäftsbedingungen für den Modellversuch werden dadurch so empfindlich gestört, daß ihr beabsichtigter Modell- und Vorbildcharakter ins Gegenteil verkehrt wird. 

Die Landesrektorenkonferenz mahnt mit allem Nachdruck an, daß die Landesregierung - gerade in Zeiten finanzieller Knappheit - wirklich verläßliche Leitlinien der Hochschulpolitik gibt. Wo die Planungssicherheit fehlt, wird nur noch von der Hand in den Mund gelebt - ein für die Hochschulen unwürdiger und für Forschung und Lehre schädlicher Zustand. 
 

4. Nachbesetzung von Professoren- und Nachwuchsstellen 

Hochschulen leben von der Bewegung. Sie berufen Professoren anderer Hochschulen, deren Stellen dann zügig wiederbesetzt werden müssen, damit Lehre und Forschung nicht beeinträchtigt werden. Die Qualifikation von Nachwuchswissenschaftlern erfolgt auf zeitlich befristeten Mitarbeiterstellen, die nach erfolgreicher Promotion oder Habilitation ihre Stellen wieder freigeben. 

Dieser Kreislauf der fortwährenden Selbsterneuerung der Hochschulen würde unterbrochen, wenn die regelmäßig freiwerdenden Professoren- und Qualifikationsstellen gesperrt würden oder nur im Verhältnis von 1 zu 3 (oder gar 1 zu 4) nachbesetzt werden könnten. Es würde dadurch nicht nur der Studienbetrieb ernsthaft gefährdet, sondern auch das geistige Leben an den Hochschulen müßte erstarren. 
(Prof. Dr. Reinhard Kreckel, Präsident der Landesrektorenkonferenz, 27. Oktober 1998)

Die Landesrektorenkonferenz setzt sich deshalb mit äußerstem Nachdruck dafür ein, daß die im Haushaltsgesetz 1998 enthaltene Regelung weiterhin in Kraft bleibt, die die Wiederbesetzung von regelmäßig freiwerdenden Qualifikationsstellen für Nachwuchswissenschaftler und von Planstellen für Hochschullehrer garantiert. 
Um den vom Land gewollten weiteren Aufbau der Hochschulen nicht völlig zum Stillstand kommen zu lassen, müssen zumindest in beschränktem Umfang neue Professorenstellen besetzt werden können. Die vom Kultusministerium vorgeschlagene Zahl von 50 C-Stellen für 1999 findet die Zustimmung der Landesrektorenkonferenz.


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