Strafprozess reformbedürftig?

Hallescher Strafrechtler mit Gutachten beim Juristentag

Vom 26. bis zum 29. September 2000 treffen sich Juristinnen und Juristen in Leipzig zu ihrer größten Fachveranstaltung, dem Deutschen Juristentag. Der 63. Deutsche Juristentag 2000 erörtert in vier Abteilungen ausgewählte Themen, die ausnahmslos Fragen betreffen, die Rechtswissenschaft und juristische Praxis heute kontrovers diskutieren.

Im Zentrum der Diskussion in der strafrechtlichen Abteilung steht die Reform des Strafprozesses. Die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin plant tiefgreifende Änderungen im bisherigen Strafprozess. Grundlage für den Juristentag ist jeweils ein von einem Experten erarbeitetes Gutachten. Das Gutachten für die Abteilung Strafrecht hat der hallesche Strafrechtler Prof. Dr. Hans Lilie, der zugleich Richter am Landgericht ist, vorgelegt.

Prof. Dr. Hans Lilie analysiert in seinem umfangreichen Gutachten zunächst die bisherige Situation. Dabei stellt er unter anderem heraus, dass entgegen den Äußerungen vieler Politiker die Berufungsseligkeit in Deutschland auch im Strafprozess (ähnlich wie beim Zivilprozess) gerade nicht besteht. „Im Durchschnitt werden gerade einmal 14 Prozent der amtsgerichtlichen Strafurteile mit der Berufung angefochten, auf die letzten zehn Jahre betrachtet sogar mit leicht sinkender Tendenz", erklärt Lilie.

Die Strafrichter und Schöffengerichte bei den Amtsgerichten seien ausgesprochen effektiv und erfüllten die Forderungen nach einer bürgernahen Justiz, so der Strafrechtler. Seiner Auffassung nach ist die Forderung nach einer Strafprozessreform politisch motiviert. Er warnt davor, die Überlegungen zu Änderungen im Zivilprozess ohne weiteres auf den Strafprozess zu übertragen. Hier dürfte kein Automatismus greifen. Lilie sieht zudem Gefahren für das im Strafprozess geltende Unmittelbarkeitsprinzip und den Mündlichkeitsgrundsatz, wenn man zuviel an dem bisherigen Rechtsmittelsystem ändere. Er stellt dar, dass die bisherigen Reformüberlegungen – auch diejenigen aus den 70er Jahren – nicht zu einem notwendigen dreigliedrigen Gerichtsaufbau geführt hätten.

Besondere Bedenken hat Lilie im Hinblick auf die Überlegungen zur erheblichen Einschränkung des Rechtsmittels der Berufung. Er sieht viele Argumente gegen eine Abschaffung der Berufung, so etwa die hohe Erfolgsquote des Rechtsmittels, wenn es denn eingelegt wird (siehe oben). Auch wäre bei einer Einschränkung der Berufung mit einem aufwendigeren Verfahren bei den Amtsgerichten zu rechnen. Hier müssten – bei fehlender Berufung – die Verteidigungen ganz anders ablaufen, als dies heute in der Regel (gerade beim Amtsgericht) der Fall ist. Der Gutachter bezweifelt, ob dies dann überhaupt noch einen Entlastungseffekt hätte. Auch bei den Änderungen der Revision ist Lilie eher zurückhaltend. Ein Wahlrechtsmittel (also die Entscheidung, ob Berufung oder die Revision durchgeführt wird) würde seiner Auffassung nach zur faktischen Abschaffung der Revision führen, was gerade bei dem immer komplexer werdenden Strafrecht nicht sinnvoll sei. Der BGH müsse nach seiner Überzeugung auch noch genügend Revisionen erhalten, damit er die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sichern könne.

Sollte man aber einen dreistufigen Gerichtsaufbau wollen, so müsse gerade auch der BGH als Revisionsgericht erhalten bleiben. Auch dürfe es nach Ansicht von Lilie zu keinem Rückzug der Amtsgerichte (Eingangsgerichte) aus der Fläche kommen. Zusätzlich müsse es dann die Möglichkeit der Kassation geben. Darunter wird die Möglichkeit verstanden, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch der BGH selber Urteile der Mittelinstanz im Falle der Divergenz überprüfen lassen bzw. überprüfen können. Dabei soll der Verteidigung nur die Möglichkeit der Anregung der Kassation, aber kein Antragsrecht zugebilligt werden.

Für außergerichtliche Verfahren sieht Lilie kaum Anhaltspunkte. Seiner Meinung nach sind die gesetzlichen Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs ausgeschöpft, es muss nur die praktische Anwendung folgen.

Mit Spannung darf daher nach diesem eindeutigen Gutachten auf die Referate und Diskussionen in Leipzig gewartet werden, um zu sehen, wo Befürworter und Gegner einer Strafprozessreform ihre Chancen sehen.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Hans Lilie
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
Juristische Fakultät (Strafrecht)
Tel.: (0345) 55 23110,
E-Mail: lilie@jura.uni-halle.de


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