Stellungnahme des Rektors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Prof. Dr. Reinhard Kreckel, zur Pressemitteilung des Kultusministers vom 1. März 2000.

Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt am Scheideweg

Zukunftsinvestitionen für Wissenschaft und Forschung sind notwendig - aber die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen jetzt verkleinert werden. Wenn es sich dabei um eine bloße Sparaktion handelt, wird der Schaden am Ende teurer sein als der Nutzen. Für einen vernünftigen Umbau, den auch die Hochschulen mittragen können, müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden, bevor sich echte Spareffekte einstellen können.

Kultusminister Dr. Gerd Harms hat im Kabinett ein hochschulpolitisches Grundsatzpapier zur "Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts" vorgelegt. Erklärtes Hauptziel des Papiers ist die "Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen als Zukunftsaufgabe des Landes". In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob das nur Worte sind.

Mit der Kabinettsvorlage des Kultusministers werden die bisher gültigen Ausbauziele der Hochschulen aus dem Jahr 1992 korrigiert. Bis 2010 sollen demnach statt 44 000 nur noch
33 000 Studienplätze in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, und zwar im Verhältnis 55:45 zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Diese Kurskorrektur wird an den Hochschulen zu Enttäuschungen und Widerständen führen. Mit ihr wird aber ein unhaltbarer Zustand beendet, der in der Vergangenheit viel Schaden angerichtet hat: Bisher war den Hochschulen von der Landesregierung ein Entwicklungsrahmen und ein (sogar gesetzlich verankerter) Stellenplan vorgegeben worden, der einfach nicht finanzierbar war. So fehlte ihnen jede Planungssicherheit, und sie mußten sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr durchlavieren.

Das soll sich jetzt ändern. Die neuen Zielzahlen sollen verbindlich gemacht und mit einer verläßlichen Finanzausstattung versehen werden. Die Hochschulen werden die bittere Pille wohl schlucken und die ihnen auferlegte Reduktion akzeptieren, wenn sie dafür die seit langem geforderte Planungssicherheit gewinnen. Aber, genau hier liegt der Haken. Das Kabinett hat zwar den reduzierten Ausbauzielzahlen des Kultusministers zugestimmt, die Entscheidung über die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanzmittel aber vertagt.

Für die Universitäten Halle und Magdeburg, die beiden forschungs- und studentenstärksten Hochschulen im Land, besteht besonderer Anlaß zur Besorgnis. Dem Vernehmen nach gibt es nämlich Erwägungen, die finanzielle Ausstattung der beiden Universitäten in den nächsten vier Jahren schrittweise weiter zu reduzieren. Wer ihre verzweifelten Reaktionen auf den viel zu knapp geschnittenen Haushalt in diesem Jahr noch in Erinnerung hat, wird wissen, daß eine "Stärkung der Leistungsfähigkeit" der Universitäten so nicht zu erreichen ist. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Nach dem vom Kabinett gebilligten Grundsatzpapier des Kultusministers sollen die beiden Universitäten bis zum Jahr 2010 auf 80% ihrer bisherigen Endausbauplanung festgelegt werden. Man muß sich dabei klar machen, daß das auf einen Abbau von Hunderten von Stellen hinauslaufen muß - und zwar nicht nur von Stellen, die lediglich auf dem Papier stehen, weil sie wegen Geldmangels unbesetzt geblieben sind, sondern auch von besetzten Stellen. Außerdem muß man auch wissen, daß die auf diesen Stellen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aufgaben erfüllen, die nicht von heute auf morgen wegfallen können. Mit zum Teil erheblichen Kosten ist für sie in den letzten Jahren eine Lehr- und Forschungsinfrasturkur geschaffen worden, die das Land dringend braucht.

Wenn sich Kultusminister Harms in seinem Papier jetzt von der "Idee der Volluniversität" distanziert, so ist daran zu erinnern, daß das Land in Halle eine Volluniversität hat. Ihre besondere Stärke liegt in ihrer Interdisziplinarität und Fächervielfalt. Zielgenaue Bedarfsplanungen sind in Forschung und Lehre grundsätzlich unmöglich. Das hat die Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt mit dem schnellen Veralten ihrer eigenen Rahmenplanung von 1992 ja gerade erst am eigenen Leibe verspürt. Man sollte deshalb keine Universität vorschnell zum Torso machen. Aber selbstverständlich hat der Minister recht, wenn er anmahnt, daß es zwischen den Universitäten Halle und Magdeburg eine sinnvolle Aufgabenteilung geben soll und unnötige Doppelungen zu vermeiden sind.

Die vorgesehene Kurskorrektur zwingt die Universitäten nicht nur, Abstriche von nie realisierten Zielvorstellungen zu machen. Sie müssen auch bereits existierende Ressourcen aufgeben und sich von vorhandenem Personal trennen. Gleichzeitig sollen sie ihre Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre aufrechterhalten und einen grundlegenden Umstrukturierungsprozeß durchlaufen. Ein derart drastischer Umbau bei laufendem Betrieb kann nur in Zusammenarbeit mit den Universitäten gelingen, nicht gegen ihren geballten Widerstand. Das heißt, nur wenn realistische Chancen bestehen, daß der Umbau auch gelingt, wird er Unterstützung in den Hochschulen finden.

Umstrukturierungen, sozialverträgliche Maßnahmen, Ausgründungen, neue Schwerpunktbildungen, Übergangsregelungen, Flächenreduzierungen - das alles kostet erst einmal zusätzliches Geld, bevor sich Einspareffekte einstellen. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß dafür während eines mehrjährigen Übergangszeitraumes zusätzliche Haushaltsmittel in beträchtlicher Höhe fließen. Fließen sie nicht und schrumpfen die Haushalte unvermindert weiter, so werden die Universitäten in den nächsten Jahren von ihren eigenen Personalkosten überrollt. Sie werden ihre Leistungs- und Erneuerungsfähigkeit einbüßen, und die in der Kabinettsvorlage des Kultusministers angeregten Strukturveränderungen werden zu spät kommen.

Es wird also vieles davon abhängen, wie sich die Landesregierung in den nächsten Wochen entscheidet - weitere Kürzungen oder ein kontrollierter, finanziell abgefederter Umbau? Selbst im günstigsten Fall steht den Hochschulen, insbesondere den Universitäten, in den nächsten Jahren ein sehr schwerer Gang bevor. Nur wenn von der Landesregierung ein weitsichtiges Angebot kommt, wird sich in den Universitäten die Kooperationsbereitschaft und der Schwung mobilisieren lassen, der für einen solchen Umbauprozeß nötig ist.

Ist das Illusion? Mit Sorge sehe ich, daß in der soeben von der SPD-Fraktion eingebrachten Novelle zum Landeshochschulgesetz der Landesregierung die Möglichkeit eröffnet werden soll (§ 66 Abs. 4) auch gegen den Willen der Hochschulen Strukturveränderungen durchzusetzen. Sollte es es je dazu kommen, so kann es nicht gut gehen.


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