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  Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
 
 
Erste Mitteilung des Europäischen Dokumentationszentrums der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg:
HOCHWASSERHILFEN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR SACHSEN-ANHALT
  03.09.2002
 
Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, sagte am 28. August 2002 weitere Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe zu. Neben Deutschland und Österreich sind auch die Beitrittskandidaten Tschechische Republik und Slowakische Republik Empfänger der Unterstützungen. Um rasch und effizient den Flutopfern zu helfen, soll ein mit 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro ausgestatteter Hilfsfonds für Natur-, Umwelt- und Technologiekatastrophen eingerichtet werden. Präsident Prodi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit vereinten Anstrengungen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union der Katastrophenfonds noch in diesem Jahr funktionsfähig werde.

Darüber hinaus liefen bereits verschiedene Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union an. Mit diesen solidarisiert sich die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten und den schwer getroffenen Menschen. Am 15. August 2002 wies sie auf rasch mobilisierbare Finanzmittel für Deutschland und Österreich hin. Neben der Umschichtung von Mitteln aus den Strukturfonds, die den Mitgliedsstaaten für den Zeitraum 2000-2006 zugewiesen sind, ist die Durchführung der in den entsprechenden Regionalprogrammen vorgesehenen außerordentlichen Maßnahmen angezeigt. Deutschland wäre dabei nicht das erste Land, das von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht: Bei dem Erdbeben in Griechenland 1999, den Überschwemmungen durch die Somme (Frankreich) und den Unwettern auf den Kanarischen Inseln, auf Madeira und den Azoren im April 2002 wurden ebenfalls die auf europäischer Ebene angebotenen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Zu den aktuellen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Agrargebiete in Deutschland gehören unter anderem staatliche Beihilfen zur Behebung der Unwetterschäden. Die Beihilfen sind nach Aussage der Kommission vom 28. August 2002 nunmehr angelaufen. Die vom europäischen Verwaltungsausschuss für Getreide am 23. August diesen Jahres beschlossene Sondererlaubnis, dass Tiere auf stillgelegten Flächen gehalten und geweidet werden dürfen, gilt in Sachsen-Anhalt in den Landkreisen Stendal, Salzwedel, Ohrekreis, Bördekreis, Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg, Wittenberg, Jerichower Land, Anhalt-Zerbst, Köthen, Bitterfeld und Bernburg sowie in Sachsen für das gesamte Gebiet. Ferner befürwortet der unter Vorsitz von Agrarkommissar Fischler handelnde Ausschuss das Auszahlen eines Vorschusses in Höhe von 50 % der Flächenzahlungen (ca. 516 Millionen Euro) durch die Behörden an die Landwirte in den Überschwemmungsgebieten Ostdeutschlands, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens.

(Uta Stäsche, 3. September 2002)

Weitere Informationen zu diesem Thema sind zu finden unter:
http://www.europa.eu.int/

Das Europäische Dokumentationszentrum der Martin-Luther-Universität im Internet unter:
http://www.verwaltung.uni-halle.de/dezern1/presse/aktuellemeldungen/euro-dok.htm

Ansprechpartner:
Europäisches Dokumentationszentrum der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Universitätsring 2, 06108 Halle
Postfach, 06099 Halle
Tel.: 0345 / 55 23 169
Fax: 0345 / 55 27 068
E-Mail: staesche@jura.uni-halle.de
Öffnungszeiten:
Mo., Di., Do. 14.00-19.00 Uhr, Fr. 9.00-14.00 Uhr
 
  Ingrid Godenrath, 03.09.2002
 
     
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