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KRIEGSVERBRECHER-TRIBUNAL OHNE RACHEGEDANKEN

UN-Richterin Inés Weinberg de Roca referierte vor Studierenden der MLU
 
Über "Grundlagen und Praxis internationaler Strafgerichtsbarkeit" sprach am Donnerstag, dem 11. November 2004, Prof. Dr. Inés Mónica Weinberg de Roca, Richterin an den Internationalen Strafgerichtshöfen für Ex-Jugoslawien und Ruanda vor Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Winfried Kluth, unterstrich in seiner Einführung die Bedeutung der Menschenwürde und der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kluth: „Die Grundsätze des modernen Strafrechts werden dabei zu oft von Gedanken der Rache verdrängt.“


Prof. Dr. Inés Mónica Weinberg de Roca und Prof. Dr. Winfried Kluth,
Dekan der Juristischen Fakultät

Nach der Schilderung der Referentin ging die Tendenz nach dem Dreißigjährigen Krieg dahin, dass Staaten als Akteure in kriegerischen Auseinandersetzungen auftraten. Die neuere Entwicklung laufe in eine andere Richtung, beispielsweise bei Bürgerkriegen, gab die Richterin ihre Beobachtungen wieder und verwies auf die Schwierigkeiten bei der Findung neuer strafrechtlicher Maßstäbe für die Handhabung derartiger Vorgänge. So sei im Krieg unter Umständen zwar das Töten, aber durchaus nicht alles erlaubt, so Weinberg de Roca. Vielfach fehle es an Akzeptanz für die Rechtsprechung, da die Gerichte den betroffenen Ländern gleichsam von Außen aufgezwungen worden seien.

Praktische Probleme ergäben sich beispielsweise bei der Wahrheitsfindung. Viele der Zeugen gäben zwar ihre Erinnerungen wieder, jedoch seien Irrtümer aufgrund der seit den Ereignissen verstrichenen Zeit nicht auszuschließen. 28 Jahre, 40 Jahre benannte die Richterin daraufhin exemplarisch das mögliche Strafmaß. Die Todesstrafe verhängen die internationalen Gerichte nicht. Auslieferungen an Länder, in denen diese droht, werden nicht vorgenommen. Ausnahmen werden nur dann gemacht, wenn ein Land bereit ist, ausnahmsweise auf die Vollstreckung der Todesstrafe zu verzichten.

Nach Abschluss der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse lebte mit dem Ende des Kalten Krieges die internationale Strafgerichtsbarkeit wieder auf. Anlass war der Konflikt im früheren Jugoslawien. „Wenn das ein Krieg irgendwo in Afrika gewesen wäre, hätte man nicht soviel Notiz davon genommen“, bemerkte die Referentin mit kritischem Unterton. Rechtliche Grundlage für die Arbeit des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (JStGH bzw. ICTY) bildet eine Resolution des Weltsicherheitsrates, basierend auf der Charta der Vereinten Nationen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ist in seiner Zuständigkeit auf die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien beschränkt. Der Bürgerkrieg in Ruanda, bei dem in den Auseinandersetzungen zwischen Hutu und Tutsi in kurzer Zeit zwischen 600.000 und einer Million Menschen getötet wurden, hatte ein juristisches Nachspiel, nämlich in Form der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (RStGH bzw. ICTR). Im Februar 1995 entschied der Weltsicherheitsrat, dass dieser seinen Sitz in Arusha in der Vereinigten Republik Tansania haben werde. "Man musste Seife und Bettwäsche mitbringen", erinnerte sich die Argentinierin an die Anfangszeit in Arusha. "Es gab keine Straßen, nur ein Hotel für Safari-Touristen." Inzwischen, versicherte Weinberg de Roca, habe sich die Situation aber erheblich verbessert.

Prof. Dr. Christian Schröder, der an der Juristischen Fakultät der MLU Strafrecht lehrt und die Referentin für den Vortrag in Halle gewinnen konnte, leitete sodann eine lebhafte Diskussion, in der einige Zuhörer die ablehnende Haltung der USA gegenüber der Errichtung eines ständigen Strafgerichtshofs kritisierten. Der aus Argentinien stammende Gast zeigte sich im Übrigen von den Studienbedingungen für Jurastudenten in Halle sehr angetan und war insbesondere von der modernen Bibliothek tief beeindruckt.

(Juristische Fakultät, Ingrid Godenrath, 12. November 2004)

Ansprechpartner:
Dekan der Juristischen Fakultät
Prof. Dr. Winfried Kluth
Tel.: 0345 55-23101
E-Mail:kluth@jura.uni-halle.de
 
  Ingrid Godenrath, 12.11.2004
 
     
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