Hochschulen dürfen nicht ausgehungert werden

Rektor äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haushaltskürzungen

"Die Kürzungen des Hochschulhaushaltes in Sachsen-Anhalt sind auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich" erklärte der Rektor der Martin-Luther-Universität Halle–Wittenberg, Prof. Dr. Reinhard Kreckel, gestern. Aus gegebenem Anlaß weist Kreckel auf einen vielbeachteten Aufsatz des Tübinger Rechtswissenschaftlers Ferdinand Kirchhof hin. ("Rechtliche Grundsätze der Universitätsfinanzierung", Juristenzeitung 6/1998) Dort wird mit Bezug auf Art. 5, Abs. 3 Grundgesetz betont: "Wenn der Staat die Wissenschaft organisatorisch in die Hand nimmt, darf er sie nicht finanziell aushungern." Er hat vielmehr eine "objektive Verpflichtung zur finanziellen Grundausstattung" der Hochschulen. Die exakte Höhe dieser Verpflichtung in Mark und Pfennig läßt sich allerdings nicht beziffern. Sie steht - wie alle staatlichen Verpflichtungen - unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen. Das bedeutet aber nicht, daß der Haushaltsgesetzgeber die Mittel für die Hochschulen nach Belieben kürzen kann. "In einer Finanzkrise muß er zuerst andere, weniger wichtige Aufgaben einstellen, denn Art. 5 Abs. 3 GG verpflichtet ihn zur Förderung der Wissenschaft, während andere Aufgaben nicht von der Verfassung gefordert sind." Wo Geld fehlt, muß der Staat "sich in erster Linie den nicht grundrechtlich verankerten und geförderten Politikbereichen zuwenden".

Nach geltendem Verfassungsrecht, so Kreckel, ist es also nicht gestattet, den wissenschaftlichen Hochschulen allein nach politischen Mehrheits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten die Mittel zu kürzen, wie es in der gegenwärtig in Sachsen-Anhalt geführten Debatte über den Haushaltsplan 1999 geschieht. Einen Haushaltsansatz, der nicht einmal die laufenden Personalkosten für die Martin-Luther-Universität deckt, der sie zwingt, bei der Forschung weitgehend von der Substanz zu leben, und die Qualität der Lehre zu gefährden, hält er für verfassungsrechtlich bedenklich. Sollte es bei den vorgesehenen überproportionalen Kürzungen des Wissenschaftshaushaltes bleiben, behält er sich deshalb auch rechtliche Schritte vor.
(Prof. Dr. Reinhard Kreckel, 9. Dezember 1998)


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